Zusammenarbeit deutscher Firmen mit der damaligen Militärjunta in Argentinien
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Zur letzten Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 10. April 2002 in Berlin lagen mehrere Anträge des Dachverbandes „kritische Aktionäre“ zur Nichtentlastung des Vorstandes des Konzerns vor. Einer der hierfür angeführten Gründe lautete, dass der Vorstand bisher nichts zur Aufklärung der Vorwürfe unternommen habe, wonach der Konzern – damals noch die Daimler-Benz AG – mit der Militärjunta unter General Jorge Rafael Videla eng kooperiert und sich dabei schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht habe.
Während der Militärdiktatur verschwanden fast alle Mitglieder des damaligen Betriebsrates von Mercedes Benz in Buenos Aires. Die „Verschwundenen“ wurden nachweislich gefoltert und ermordet, darunter auch drei Deutschstämmige.
Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen den damaligen Produktionsleiter J. R. T., der bis zu seiner Pensionierung diese Funktion ausübte, wegen Beihilfe zum Mord an den Betriebsräten. Ihm wird vorgeworfen, die Anschriften von unliebsamen Gewerkschaftern an die Militärdiktatur weitergeleitet zu haben. Nach Aussagen des Anwaltes Wolfgang Kalek hat der Vorstand von DaimlerChrysler keine klare Stellung bezogen und in keiner Weise zur Aufklärung des damaligen Geschehens beigetragen. „Es hat weder eine Entschuldigung noch Entschädigungsangebote für die Angehörigen der ermordeten Gewerkschafter gegeben“ (Neues Deutschland 10. April 2002).
Vorgeworfen wurde darüber hinaus, dass einzelne Mercedes-Managers sich im Rahmen der Entführung des Produktionschefs H. M. durch die Guerillagruppe Montoneros im Oktober 1975 bereichert hätten. Nach Aussagen der Entführer wurden damals 2 Mio. US-Dollar überreicht, zwei damalige Manager erklärten an Eides statt, sie hätten 4 Mio. US-Dollar übergeben. Die Konzernzentrale hat gegenüber dem Finanzamt in Stuttgart 7,5 Mio. US-Dollar geltend gemacht.
Die in Buenos Aires lebende Journalistin Gaby Weber forderte in einem Beitrag auf der Hauptversammlung von DaimlerChrysler den Vorstand dazu auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Vorkommnisse aus der Zeit der Militärdiktatur aufzuklären. Der Vorstand signalisierte Offenheit gegenüber diesem Vorschlag.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Kann die Bundesregierung die Presseberichte (Gabi Weber, Die Verschwundenen von Mercedes Benz, Hamburg 2001; ORF, Journal Panorama vom 25. Oktober 2000; WDR, Zeitzeichen vom 24. Oktober 2000; tageszeitung vom 10. April 2001) bestätigen, in denen es heißt, dass deutsche Diplomaten das Lösegeld nach Argentinien brachten?
Wenn ja,
a) aus welchen Gründen wurde diese Aufgabe für Mercedes-Benz übernommen,
b) um welchen Betrag handelte es sich,
c) verfügt das Auswärtige Amt bzw. die deutsche Botschaft in Argentinien über schriftliche Belege zu diesem Vorfall?
Kann die Bundesregierung die Aussagen des früheren deutschen Botschafters in Argentinien gegenüber dem „Kritischen Tagebuch“ (WDR 3 vom 31. August 1999) bestätigen, dass Managern deutscher Firmen falsche Pässe ausgestellt wurden, damit sich diese vor Anschlägen und Entführungen schützen konnten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch deutschen Regimekritikern, die in Argentinien lebten bzw. leben, falsche Pässe zu deren Schutz während der Militärdiktatur ausgestellt wurden?
Wenn ja,
a) um wie viele Personen handelte es sich,
b) in welchen Fällen wurde ein solches Begehren von deutschen Regimekritikern abgelehnt?
Wenn nein, auf welcher Grundlage wurden diese abschlägigen Bescheide erteilt?
Was wurde seitens der Bundesregierung unternommen, um das Schicksal der verschwundenen deutschstämmigen Betriebsratsmitgliedern Jorge Leichner, Esteban Reiner und Alberto Alvarez Baumann aufzuklären?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Vorschlag des derzeitigen Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates bei DaimlerChrysler, einen Untersuchungsausschuss zu bilden?
Wenn ja, wie bewertet sie diesen Vorschlag und welche Form der Zusammenarbeit wäre möglich?
Hat die Bundesregierung ein Interesse an der Aufarbeitung der Geschichte bezüglich der Zusammenarbeit von deutschen Firmen mit Militärdiktaturen und in welcher Form wird eine solche Arbeit unterstützt?
Wie werden Lösegeldzahlungen in der Rechnungsführung nachgewiesen und welche Voraussetzungen sind für die steuerliche Anerkennung notwendig?