Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresgewässern
der Abgeordneten, Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Nicole Maisch, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den deutschen Küstengewässern und der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) werden große Mengen Sand und Kies abgebaut.
Dabei werden mit Hilfe von Baggerschiffen große Mengen von Material an die Meeresoberfläche geholt und verschifft. Hierbei werden die Lebensgrundlagen vieler Tierarten vernichtet und Laichgründe im Wasser lebender Tiere zerstört. Zudem werden hunderttausende Benthosorganismen vom Meeresgrund abgesaugt und tot oder schwerst geschädigt, zusammen mit anderen nicht benötigten mineralischen Materialien zurück ins Meer gespült. Diese „Todeswolke“ vernichtet weitere Lebewesen, indem unter anderem deren Nahrungsorgane und Fangapparate verklebt und verstopft oder ihr Nachwuchs abgetötet werden.
Die Reportage „Kies um jeden Preis“ des Magazins „Report Mainz“ des Südwestfunk (SWF) vom 19. November 2007 verdeutlicht, dass auch nach europäischem Recht geschützte Gebiete in der deutschen AWZ betroffen sind (Quelle: http://www.swr.de).
In diesen Gebieten kommen viele nach europäischem Recht schützenswerte Lebensräume und Arten vor, die in einem günstigen Zustand zu erhalten sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
I. Abbau von Bodenschätzen im Meer
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Welche Art von Bodenschätzen und welche Fördermengen wurden in den deutschen Küstengewässern seit 1990 abgebaut (Auflistung nach Gebieten, Mengen und Fördergut)?
Welche Art von Bodenschätzen und welche Fördermengen wurden in der deutschen AWZ seit 1990 abgebaut (Auflistung nach Gebieten, Mengen und Fördergut)?
In welchen deutschen Meeresgebieten findet aktuell welcher Rohstoffabbau statt?
Welche Verwendung fanden bzw. finden die abgebauten Rohstoffe?
In welchen Fällen waren und sind Naturschutzgebiete oder Gebiete, die als solche gemeldet sind, betroffen, und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Genehmigung zum Abbau?
Welche Behörde(n) ist/sind für die Prüfung und Genehmigung von Sand- und Kiesabbau in der deutschen AWZ zuständig, und in welchem Rahmen wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) beteiligt?
Welche grundsätzlichen Stellungnahmen hat das BfN gegebenenfalls im jeweiligen Einzelfall abgegeben, und welche Berücksichtigung fanden sie?
Wie viele Bewilligungs- und Abbaugebiete sind derzeit in deutschen Küstengewässern und in der AWZ genehmigt, und wie viele davon befinden sich in FFH- bzw. Vogelschutzgebieten (FFH – Fauna-Flora-Habitat) (Auflistung nach Lage und Größe)?
Welche Abbaugenehmigungen (Konzessionen, Rahmenbetriebspläne, Hauptbetriebspläne) wurden wann, an welche Unternehmen erteilt?
Welche Mengen dürfen diese Unternehmen pro Jahr und für wie viele Jahre abbauen?
Wie viele weitere Anträge auf Abbaugenehmigung liegen den Behörden zurzeit vor, und welche Abbauvolumen werden hier beantragt (Auflistung nach Ort und Umfang)?
Wie viele Anträge wurden mit welchen Begründungen bisher abgelehnt?
Welche Erkenntnisse über Abbau in der 12-Seemeilen-Zone, für die die Länder zuständig sind, liegen der Bundesregierung vor?
Sind auch in diesen Fällen Natura-2000- oder Naturschutzgebiete betroffen?
Wenn ja, welche Gebiete sind betroffen, und welche Abbaumengen von Sand und Kies wurden genehmigt?
Wie hoch ist die Konzessionsabgabe, der Förderzins oder die sonstige Abgabe, wie wurde diese bemessen, und wofür findet sie Verwendung?
Welche Information liegt der Bundesregierung über den Abbau von Sand und Kies in anderen europäischen Küstenländern einschließlich der AWZ vor?
Welche Genehmigungen für den Sand- und Kiesabbau in deutschen Meeresgebieten liegen für die anderen Nordseeanrainer (Dänemark, Niederlande, Belgien und Großbritannien) vor, welchen Umfang haben diese, und welche Mengen werden abgebaut?
Welche Bedeutung haben die gemeldeten und ausgewiesenen Natura 2000-Gebiete in den deutschen Küstengewässern und in der deutschen AWZ für die Erhaltung der biologischen Vielfalt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Abbau von Bodenschätzen in diesen Gebieten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die dortige biologische Vielfalt?
Welche naturschutzfachlichen Kriterien werden für die Genehmigung des Abbaus von Bodenschätzen in den nach europäischem Recht geschützten FFH- und Vogelschutzgebieten zugrunde gelegt?
Welche Vermeidungs-, Minderungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wurden dem Verursacher für Eingriffe auferlegt, und wo werden diese umgesetzt?
Wie erfolgt die Prüfung der Einhaltung dieser Auflagen?
Gab es Verstöße gegen Auflagen, und wie wurden sie gegebenenfalls geahndet?
Welche nach europäischem Recht geschützten Tierarten und Lebensräume befinden sich in welchem Abbaugebiet (einschließlich Aufenthalts- und Laichgebiete wandernder Arten)?
Welche europäischen und deutschen Forschungsvorhaben untersuchen die Auswirkung des Abbaus von Bodenschätzen im Meer auf die biologische Vielfalt und auf geschützte Arten und Lebensräume, und welche Ergebnisse liegen hier vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung der Meeressäugetiere durch die beim Abbau von Sand und Kies entstehenden Verschlechterungen der Nahrungsgrundlage und durch die mit dem Abbau verbundenen Lärmemissionen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die großflächige Veränderung der Struktur des Meeresbodens durch die Entnahme grobkörniger Sedimente und die Überdeckung mit zurückgeleiteten Feinsedimenten in Hinblick auf die biologische Vielfalt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf geschützte Seevögel?
Welche kumulativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entstehen durch den Abbau von Sand und Kies im Zusammenhang mit anderen Nutzungen?
Was unternimmt bzw. plant die Bundesregierung, um der hydroakustischen Belastung im Meer entgegenzuwirken?
Ist der Bundesregierung bekannt ob auch bei anderen Nordseeanrainern (Dänemark, Niederlande, Belgien und Großbritannien) in FFH- oder Vogelschutzgebieten oder in anderen geschützten Gebieten Sand- und Kiesabbau betrieben wird?
In welchem Maße spielten in den Genehmigungsverfahren dieser Länder Umweltbelange eine Rolle, und welche Umweltauflagen wurden für die Förderung in diesen Ländern gestellt?
Wie bewertet die Bundesregierung den im „Report Mainz“ dargestellten Fall des Sand- und Kiesabbaus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Beschwerde der Umweltverbände WWF, BUND und NABU gegen diesen und weitere Eingriffe in der AWZ der deutschen Nordsee bei der EU-Kommission in Brüssel?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Umweltverbände, dass es sich hierbei um ein „besonders drastisches Beispiel für eine schwerwiegende und andauernde Missachtung des europäischen Naturschutzrechtes“ durch die zuständige Genehmigungsbehörde (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Clausthal-Zellerfeld) handelt (Zitat aus der Beschwerde)?
Welche nach europäischem Recht geschützten Lebensräume und Arten sind durch diesen Eingriff betroffen?
Welche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wurden dem Verursacher für diese Eingriffe auferlegt?
Inwieweit sind Nahrungs-, Rückzugs- und Aufzuchtsgebiete der Schweinswale (Phocoena phocoena) durch den Abbau betroffen?
Inwieweit sind Nahrungs-, Rückzugs- und Aufzuchtsgebiete von Kegelrobben (Halichoerus grypus) durch den Abbau betroffen?
Welche Alternativen zum Abbau im FFH-Gebiet wurden geprüft, und weshalb kamen diese nicht in Frage?
Wie hoch ist das Verhältnis von aufgenommenen, zurück gespültem Material und tatsächlich verwertetem Material in dem im Bericht erwähnten Fall?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gründe gegen den Abbau von Kies und Sand in belgisch-niederländischen Küstengewässern sprachen?