Anhaltender Ausfall der Körperschaftsteuereinnahmen infolge der Steuerpolitik der Bundesregierung
der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Peter Götz, Norbert Barthle, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Hans Michelbach, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Norbert Schindler, Diethard Schütze (Berlin), Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz, Margarete Späte, Klaus-Peter Willsch, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing, Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Körperschaftsteueraufkommen ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Mrd. Euro zurückgegangen (von +23,6 Mrd. Euro auf –0,4 Mrd. Euro). In den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 ist das Aufkommen weiter auf –2,2 Mrd. Euro zurückgegangen. Die Bundesregierung hat diese Entwicklung anders eingeschätzt. Es ist zu befürchten, dass sich das Körperschaftsteueraufkommen weiterhin negativ entwickelt. Das Wegbrechen der Körperschaftsteuereinnahmen ist insbesondere auf die Steuerpolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Worauf führt die Bundesregierung den Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um rund 24 Mrd. Euro zurück (von +23,6 Mrd. Euro auf –0,4 Mrd. Euro)?
Welche Erkenntnisse waren dafür ausschlaggebend, dass in der Steuerschätzung vom November 2001 noch von einem positiven Körperschaftsteueraufkommen in 2001 ausgegangen wurde?
Worauf führt die Bundesregierung den weiteren Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens in den ersten fünf Monaten des Jahres 2002 zurück (auf –2,2 Mrd. Euro)?
Wie kann angesichts des Minusaufkommens in den ersten fünf Monaten dieses Jahres das in der Steuerschätzung vom Mai 2002 veranschlagte Körperschaftsteueraufkommen für 2002 von 7,9 Mrd. Euro erreicht werden?
Hat die Bundesregierung mit einem derartigen Einbruch der Körperschaftsteuereinnahmen gerechnet?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der dramatisch zurückgehenden Körperschaftsteuereinnahmen ihre These, dass bei der Unternehmenssteuerreform Kapitalgesellschaften nicht gegenüber den Personengesellschaften bevorzugt wurden?
Hat die Bundesregierung die Auswirkungen des Übergangs vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren auf die Körperschaftsteuereinnahmen anders eingeschätzt?
Wie lassen sich die (möglicherweise) verschiedenen Gründe für den Einbruch beim Körperschaftsteueraufkommen quantifizieren?
Welchen Einfluss haben dabei insbesondere solche Faktoren, die in direktem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform stehen?
Von welchen Erwartungen ist die Bundesregierung insoweit im Finanztableau zum Regierungsentwurf des Steuersenkungsgesetzes ausgegangen?
Von welchem Ausschüttungsverhalten der Unternehmen ist die Bundesregierung im Finanztableau zum Steuersenkungsgesetz in den jeweiligen Jahren ausgegangen?
Von welchem Volumen an Körperschaftsteuerguthaben (aufgeschlüsselt nach EK-Töpfen) (EK: Eigenkapital) ist die Bundesregierung bei Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform ausgegangen?
Welcher Umfang an Körperschaftsteuerguthaben (aufgeschlüsselt nach EK-Töpfen) bestand nach Schätzung der Bundesregierung zum 31. Dezember 2001?
Wie hoch war dieser Betrag (ebenfalls aufgeschlüsselt) laut der letzten amtlichen Statistik?
Warum sind einzelne Länder von der Ausschüttung von EK 40 und der damit verbundenen Rückzahlung von Körperschaftsteuerguthaben in einem höheren Ausmaß betroffen als andere Länder und worauf ist das zurückzuführen?
Worauf führt die Bundesregierung die Abweichung der tatsächlichen Entwicklung von den dem Finanztableau zugrunde gelegten Erwartungen zurück?
Welcher Anteil (prozentual und absolut) der Körperschaftsteuerausfälle ist konjunkturbedingt?
Ist die Bundesregierung von einer über den 15-jährigen Übergangszeitraum linearen Ausschüttung von EK 40 ausgegangen, und wenn ja, welcher Anteil wurde in den einzelnen Jahren zugrunde gelegt?
Inwieweit wurde bei Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform berücksichtigt, dass Unternehmen Konzernstrukturen dazu benutzen werden, Ausschüttung von EK 40 für Verlustverrechnungen zu nutzen?
Wie werden sich die in direktem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform stehenden Faktoren im weiteren Verlauf des Jahres 2002 und in den Folgejahren auf das Körperschaftsteueraufkommen auswirken?
Mit welchen Ausfällen rechnet die Bundesregierung – auch vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen bekannt gewordenen Veräußerungsfälle – im weiteren Verlauf des Jahres 2002?
Zu welchen Körperschaftsteuerminderungen kann die Übergangsregelung des § 37 Körperschaftsteuergesetz äußerstenfalls führen, wenn die vorhandenen Körperschaftsteuerguthaben während der Übergangsfrist vollständig aufgelöst werden?