Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Distriktgerichts Belgrad gegen Politiker der NATO
der Abgeordneten Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 21. September 2000 hat das Distriktgericht in Belgrad im Zusammenhang mit dem Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien angeblich 12 Politiker von NATO-Staaten, den NATO-Generalsekretär und den NATO-Oberbefehlshaber Europa wegen Kriegsverbrechen zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Unter den Verurteilten sollen sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland befinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung das Urteil des Distriktgerichtes in Belgrad bekannt?
Trifft es zu, dass die erwähnten Personen zu 20 Jahren Haft verurteilt wurden, dass Haftbefehl erlassen wurde und die verurteilten Personen steckbrieflich gesucht werden?
Liegt der Bundesregierung oder einem Pflichtverteidiger der Betroffenen das Urteil in serbischer, englischer oder deutscher Sprache vor?
Falls ja, ist die Bundesregierung bereit, den Wortlaut des Urteils öffentlich zu machen?
Ist das Urteil rechtskräftig oder wurden Rechtsmittel eingelegt?
Falls das Urteil rechtskräftig ist, erwartet die Bundesregierung für Staatsoder Arbeitsbesuche der Betroffenen in der Bundesrepublik Jugoslawien von der jugoslawischen Regierung eine Anweisung zur Aussetzung der Strafverfolgung, analog dem Verfahren beim Staatsbesuch des damaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987?