Bildungspolitische Auswirkungen der geplanten Kindergeldbefristung auf 25 Jahre
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Kornelia Möller, Diana Golze, Jörn Wunderlich, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 ist eine Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld von derzeit 27 auf 25 Jahre vorgesehen. Diese Maßnahme wird Auswirkungen auf die finanzielle Situation von Studierenden haben. Angesichts der ohnehin prekären finanziellen Situation von vielen Studierenden und der zusätzlich belastenden Einführung von Studiengebühren, wie sie derzeit in zahlreichen Ländern geschieht, befürchten wir, dass eine Absenkung der Altersgrenze zu zusätzlichen Belastungen führt und eine deutliche studienzeitverlängernde Wirkung hat. Weiter droht diese Maßnahme, die soziale Selektivität im Bildungssystem weiter zu verschärfen.
Bereits im November 2005 wurde im Deutschen Bundestag nach dem Stand der Planungen gefragt (Bundestagsdrucksache 16/158, S. 18); hier verwies die Bundesregierung jedoch ohne weitere Angaben lediglich auf den laufenden Planungsprozess. Im „Nationalen Reformprogramm Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 16/313) wurde keinerlei Aussage zu diesem Komplex getätigt. Auch eine Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/642) im Februar 2006 hat die Bundesregierung mit dem Verweis auf den noch laufenden Diskussionsprozess verweigert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
a) Wie viele Familien mit Kindern werden in welcher Höhe von der Kindergeldkürzung betroffen sein (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die finanziellen Auswirkungen für diese Familien beziehungsweise Einzelpersonen zumindest teilweise zu kompensieren?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der Kindergeldkürzung auf die soziale Selektivität des Bildungssystems?
b) Wie will die Bundesregierung ihr Ziel der Chancengleichheit, das sie unter anderem in ihrem Nationalen Reformprogramm Deutschland (Bundestagsdrucksache 16/313, S. 6, Abschnitt C) genannt hat, trotz der zu befürchtenden Verschärfung der sozialen Selektivität durch die Kindergeldkürzung erreichen?
a) Wie viele Familien mit Kindern beziehungsweise Einzelpersonen werden durch die Kindergeldbefristung in welcher Höhe von dem Wegfall von weiteren Unterstützungsleistungen, die an den Kindergeldanspruch gekoppelt sind (Bezug von Waisen- und Halbwaisenrente, Anspruch auf Steuerklasse II bei Alleinerziehenden, Anspruch auf Kinderzulagen im Besoldungsrecht und im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, Anspruch auf Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten etc.) betroffen sein (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Leistungen)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Möglichkeiten zur Bildungsbeteiligung von Kindern aus Familien, die über diesen Wegfall der an den Kindergeldanspruch gekoppelten Leistungen von der geplanten Befristung besonders betroffen sind?
c) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen für Alleinerziehende – auch vor dem Hintergrund der Geschlechtergerechtigkeit, da Alleinerziehende zum größten Anteil Frauen sind?
d) Welche Kompensationsmaßnahmen sind bezüglich des Wegfalls dieser weiteren an das Kindergeld gekoppelten Unterstützungs- und Transferleistungen geplant, um negative Auswirkungen auf Chancengleichheit im Bildungssystem und Geschlechtergerechtigkeit zu vermeiden?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der Kürzung auf die Studierendenquote?
b) Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung einer negativen Auswirkung auf die Studierendenquote entgegenwirken?
c) Wie bewertet die Bundesregierung Auswirkungen der zusätzlichen Belastung durch den Wegfall des Kindergelds und der Einführung von Studiengebühren auf die Chancen von Menschen aus sozial schwächer gestellten Familien, ein Studium aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen?
a) Welche Erkenntnisse und/oder wissenschaftlich fundierte Prognosen über die Auswirkungen der Kindergeldkürzung für die Bildungsbeteiligung von Menschen, die eher ungerade Bildungsbiografien aufweisen, also etwa den zweiten Bildungsweg wählen, zunächst eine Ausbildung machen oder aber auf Grund von Wartesemester längere Zeit auf den gewählten Studiengang warten müssen, liegen der Bundesregierung vor?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Auswirkungen?
c) Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um negativen Auswirkungen für diese Gruppe entgegenzuwirken?
d) Wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihr anvisiertes Ziel der Öffnung der Hochschulen für Menschen des zweiten Bildungswegs (vgl. Bundestagsdrucksache 16/313, S. 8, LL24 ) realisieren?
a) Wie hoch ist die Anzahl von Studierenden aus Beamtenfamilien, die sich im Vertrauen auf ihre Beihilfeberechtigung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung haben befreien lassen und nun mit der Kindergeldkürzung bereits ab dem 25. Lebensjahr den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung bezahlen müssen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die zu erwartende höhere finanzielle Belastung dieser Gruppe?
c) Welche Kompensationsmaßnahmen und/oder Übergangsregelungen sind geplant?
a) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung der Ausbildung weitgehend den Eltern überlassen ist, aber sich die wenigsten Studiengänge und Ausbildungen vor dem 25. Lebensjahr abschließen lassen, ihren verfassungsmäßigen Auftrag des besonderen Schutzes von Familien?
b) Wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu Überlegungen, die Bildungsfinanzierung im tertiären Sektor komplett elternunabhängig zu gestalten?