Internationale Konferenz zur Lösung der sogenannten Kurdenfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In den „Nützlichen Nachrichten" Nr. 2/98 (Hrsg. Dialog-Kreis Köln) wird auf eine internationale Konferenz zur sog. Kurdenfrage am 7. und 8. Juni 1998 in Berlin hingewiesen, an der u. a. auch der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, teilgenommen haben soll (Quelle: Tageszeitung „Özgür Politika", 6. bis 11. Juni 1998).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Auf wessen Initiative hin wurde die genannte internationale Konferenz durchgeführt?
Welche konkreten Themen wurden auf dieser Konferenz behandelt?
Wer nahm von seiten der Bundesregierung an dieser Tagung teil?
Welche Staaten waren bei der Konferenz vertreten, und welche Vertreterinnen und Vertreter jeweils welcher staatlichen und/oder nichtstaatlichen Institutionen nahmen an der Tagung in Berlin teil?
Wer hat von seiten der Türkei an diesem zweitägigen Treffen teilgenommen?
Welche kurdischen Organisationen/Parteien/Personen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelegenheit zur Teilnahme?
Waren an dieser Konferenz auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen anwesend?
Wenn ja, welche Organisationen aus welchen Ländern?
War das ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland und in der Türkei existierende sog. PKK-Verbot ein Diskussionspunkt während der zweitägigen Konferenz?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurden die Debatten hierzu abgeschlossen?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Diskussionen eine Bewertung des Briefes des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vom Anfang April 1998 an den türkischen Generalstab, mit dem er erneut ein Angebot zu einem Waffenstillstand unterbreitet hat?
Wenn ja, welches Ergebnis hatte diese Debatte?
Ist die Bundesregierung nach dieser Konferenz weiterhin der Auffassung, daß das sog. PKK-Verbot in der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll, und wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
Mit welchen Vorschlägen/Forderungen zur Lösung der sog. Kurdenfrage wurde die Berliner Konferenz beendet, und welche konkreten Vorschläge seitens der Bundesregierung fanden hier Berücksichtigung?
Gab es inhaltliche Differenzen zwischen den teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Staaten zu der Frage der Lösung des Kurdistan-Konfliktes?
Wenn ja, zwischen welchen Ländern an welchen konkreten Punkten?
Auf welche Weise sind die Ergebnisse dieser Konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt worden?
Sieht sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Erkenntnisse und Ergebnisse der Konferenz zu einer Änderung ihrer Türkei-Politik veranlaßt, und wenn ja, in welcher Hinsicht?
Ist der Bundesregierung der Appell der russischen Duma an die Große Nationalversammlung der Türkei bekannt bezüglich der Forderung nach einer friedlichen Lösung der Kurdistan-Frage („Nützliche Nachrichten" Nr. 2/98)?
Wenn ja, unterstützt sie die Duma-Resolution mit der Forderung nach einem speziellen politischen Status für die kurdischen Regionen und dem Recht auf Selbstbestimmung des kurdischen Volkes?
Hält die Bundesregierung eine Fortsetzung internationaler Konferenzen zu Fragen der außen- und innenpolitischen Aspekte der Türkei unter besonderer Berücksichtigung der Lösung der sog. Kurdenfrage für sinnvoll, und wird sie sich dafür einsetzen?
Hat sie hierzu bereits Vorschläge und Konzepte entwickelt, und wenn ja, welche?