Stand der Ausreichung der von der Bundesregierung zugesagten finanziellen Hochwasserhilfen für das Land Brandenburg
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im vergangenen Jahr wurden im Zusammenhang mit der Unterstützung des Bundes für die Opfer der Hochwasserkatastrophe an der Oder auch 200 Mio. DM der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers zur Verfügung gestellt. Bekanntlich sind die bereitgestellten Mittel bisher nur in geringem Maße abgeflossen. Die Ursachen dafür lagen vor allem in der wirtschaftlichen Situation der potentiellen Antragsteller (Kreditbelastungen, keine materiellen Sicherheiten), die in der Regel eine Inanspruchnahme der Mittel nicht zuläßt.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen nach dem Hochwasser zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung Brandenburg wurden seitens des Kanzleramtes 40 Mio. DM aus dem Fonds für Städtebauförderung zugesagt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie ist der aktuelle Stand der Mittelausschöpfung aus dem Kreditvolumen der Kreditanstalt für Wiederaufbau?
Wurden in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Brandenburg die Bedingungen für die Ausreichung der Mittel zwischenzeitlich zugunsten der Hochwassergeschädigten verbessert?
Ist es richtig, daß die durch den Bund zugesagte Hilfe für Städtebauförderung in Höhe von 40 Mio. DM dem Land Brandenburg noch nicht zur Verfügung gestellt worden sind?
Steht die Bundesregierung zu ihrem Wort, diese Mittel für Städtebauförderung dem Land Brandenburg bereitzustellen? Wenn ja, wann soll die Mittelüberweisung erfolgen?