Rehabilitierung von Kindersoldaten in Mosambik (G-SIG: 13013389)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/11364 19. 08. 98 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Willibald Jacob und der Gruppe der PDS Rehabilitierung von Kindersoldaten in Mosambik Fast 17 Jahre lang herrschte in Mosambik ein blutiger Bürgerkrieg, der das südostafrikanische Land fast völlig zerstört hat. Zu den Opfern des vom südafrikanischen Apartheidregime geschürten Krieges gehören besonders die Kinder: 300 000 Kinder wurden Kriegswaise, unzählige Kinder wuchsen auf der Flucht, getrennt von Familienangehörigen, in Gefangenschaft oder Lagern und inmitten der Kampfhandlungen auf. Befragungen von Kindern in Flüchtlingslagern haben ergeben, daß fast 90 Prozent von ihnen Mißhandlungen miterlebt haben, zwei Drittel waren entführt worden, mehr als die Hälfte wurde gefoltert, viele Mädchen wurden vergewaltigt, schätzungsweise 10 000 Kinder von den Rebellenmilizen waren entführt und aus den Dörfern in die Militärlager verschleppt worden. Dort wurden sie unter Anwendung von Gewalt und Drogen als Arbeitskräfte und Kindersoldaten mißbraucht. So wurden zehn- bis zwölfjährige Jungen nicht nur Opfer, sondern oft auch zu Tätern, die raubten, mordeten und brandschatzten. Über die Anzahl dieser sog. Kindersoldaten gibt es keine offiziellen Angaben; sie und alle anderen durch die Kriegserlebnisse traumatisierten Kinder sind nirgends registriert. Nach dem Friedensabkommen zwischen der ehemals sozialistischen Regierung und den antikommunistischen Rebellen (RENAMO) von 1992 und den ersten demokratischen Wahlen 1994 hat eine friedvolle Entwicklung in Mosambik eingesetzt. Neben der Reorganisation von Wirtschafts-, Politik- und Verwaltungsstrukturen werden erhebliche Anstrengungen unternommen, die Landwirtschaft und das Gesundheitswesen wiederaufzubauen. Ebenso wurde auch mit der Neurekrutierung der mosambikanischen Armee begonnen. Die mosambikanische Regierung hat am 8. Juli 1998 bekanntgegeben, daß sie in der Zeit zwischen dem 1. August und dem 30. September mit der Einberufung von Jugendlichen in die Armee beginnen wird. Nach dem zugrundeliegenden, im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedeten Gesetz könnten damit 200 000 Jugendliche, darunter zahlreiche, die als Kindersoldaten oder Kindermilizen im Bürgerkrieg gedient haben, wieder zum Militärdienst herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß eine große Anzahl von Kindern im mosambikanischen Bürgerkrieg zu Kindersoldaten wurden und durch den Krieg massenhaft traumatisiert wurden? Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis über die zahlenmäßige Größenordnung? 2. Wenn nein, hat die Bundesregierung analytische Erkenntnis über Verlauf und Folgen des mosambikanischen Bürgerkrieges? Woher bezieht sie ihre dafür erforderlichen Informationen? 3. Arbeitet die Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zusammen, die in Mosambik tätig sind? Wenn ja, mit welchen (bitte namentlich auflisten)? 4. Unterstützt die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen bzw. kirchliche Projekte, die sich zur Aufgabe stellen, kriegstraumatisierte Kinder in Mosambik zu betreuen und sog. Kindersoldaten zu rehabi litieren und zu reintegrieren? Wenn ja, welche Organisationen, in welchem finanziellen Umfang und im Rahmen welcher Projekte? 5. War das Thema Kindersoldaten bzw. kriegstraumatisierte Kinder Teil von offiziellen Gesprächen zwischen deutschen und mosambikanischen Regierungsvertretern nach Abschluß der Friedensverhandlungen? a) Wenn ja, wurde das Thema von mosambikanischer Seite oder von deutscher Seite angesprochen? b) Wenn nein, warum nicht? c) War es Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der deutsch-mosambikanischen Entwicklungszusammenarbeit? 6. Hat die in den Vereinten Nationen geführte Diskussion über die Heraufsetzung des Rekrutierungsalters für Soldaten (Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention) in Gesprächen mit Mosambik je eine Rolle gespielt? 7. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, durch ein Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention das Rekrutierungsalter von 15 auf 18 Jahre heraufzusetzen? 8. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um im Interesse der mosambikanischen Kinder, aber auch aller anderen Kindersoldaten auf der Welt, dieses Anliegen voranzutreiben? 9. Welche Möglichkeiten von Programmen und Projekten sieht die Bundesregierung, um die Rehabilitierung von Kindersoldaten und kriegstraumatisierten Kindern in Mosambik auszuweiten und zu verbessern? 10. Wie kann und wird die Bundesregierung auf die mosambikanische Regierung Einfluß nehmen, um zu verhindern, daß entsprechend dem o. g. Gesetz Kindersoldaten bzw. kriegstraumatisierten Kinder nun als Jugendliche (wieder) rekrutiert werden? 11. Welche Schritte wird die Bundesregierung übergreifend unternehmen, um zu verhindern, daß immer mehr durch Kinder bedienbare Kleinwaffen in Konfliktgebiete gelangen können, wie das in Mosambik ebenso wie in vielen anderen Konfliktgebieten der Fall war und ist? 12. Wird die Bundesregierung Anstrengungen unternehmen, um den weltweiten Handel mit Kleinwaffen, der 1997 eine Rekordmarke erreicht hat, zurückzudrängen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 13. Wird die Bundesregierung die gerade gegründete Kampagne zum Ausschluß von ehemaligen Kindersoldaten und Volksmilizen aus dem Militärdienst in Mosambik unterstützen? Wenn ja, durch welche konkreten Schritte und Maßnahmen? 14. Kann sich die Bundesregierung vorstellen, daß Programme, Maßnahmen und Projekte zur Rehabilitierung von Kindersoldaten und kriegstraumatisierten Kindern fester Bestandteil eines eigenständigen Haushaltstitels zivile entwicklungspolitische Konfliktbewältigung im Rahmen eines erweiterten und neustrukturierten Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden könnte? Bonn, den 17. August 1998 Dr. Willibald Jacob Dr. Gregor Gysi und Gruppe]