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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Regionales Gefechtsübungszentrum Hammelburg-Wildflecken (G-SIG: 13013182)

Rechtliche Konsequenzen der Nutzungsänderung, Eigentumsverhältnisse, übende Verbände, Einsatz eines Gefechtssimulationssystems, Altlastenuntersuchung, Lärmkataster, Benutzungs- und Bodenbedeckungsplan, Zahl der Zivilbeschäftigten

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

29.04.1998

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/1035831.03.98

Regionales Gefechtsübungszentrum Hammelburg-Wildflecken

der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Regionales Gefechtsübungszentrum Hammelburg-Wildflecken

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Wann wurde die Umwandlung des streitbefangenen Truppenübungsplatzes (TrÜbPl) Wildflecken mit dem TrÜbPl Hammelburg in ein Regionales Gefechtsübungszentrum (GefÜbZentr) rechtswirksam?

Welche rechtlichen Konsequenzen hat angesichts der anhängigen Klageverfahren die Umwandlung des TrÜbPl Wildflecken in ein GefÜbZentr?

Hat diese Maßnahme Bauvorhaben (z. B. Infrastruktur) zur Folge gehabt?

Wenn ja, welche?

Wurden die Länder Bayern und Hessen sowie die betroffenen Anrainergemeinden über die Nutzungsänderung informiert?

Wenn ja, wann geschah dies?

Wenn nicht, warum wurde dies unterlassen?

2

Wann und wie wurden Eigentumsverhältnisse und Grenzverlauf des streitbefangenen Rhöner Geländes behördenintern festgestellt und dokumentiert? (Bitte die einschlägigen Dokumente genau bezeichnen und auf ihren Fundort hinweisen.)

3

Ab wann und durch welche Verbände wird der streitbefangene Teil als GefÜbZentr genutzt?

In welcher Form?

Wie viele Soldaten übten dort seit 1. September 1997 monatlich bzw. sollen dort zukünftig monatlich üben?

Auf wie vielen Schießbahnen wird ausgebildet (Zahl und Lage der Schießbahnen: Lagekarte der genutzten Schießbahnen)?

Welche Waffen und Waffensysteme werden von Heer und Luftwaffe dort eingesetzt?

Aus welchen Modulen setzt sich das Gefechtssimulationssystem GUPPIS zusammen?

Welche Menge an Gefechts- und Übungsmunition wird jährlich dort verschossen (bitte Angaben in Tonnen/Jahr)?

4

Was heißt im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz eines Gefechtssimulationssystem (GUPPIS),

a) dieses „System stütze sich im wesentlichen auf die vorhandene Einrichtung auf dem Truppenübungsplatz (Wildflecken) " und

b) im „Bedarfsfall" würden „auch weitere Einrichtungen der Streitkräfte im Bereich des Truppenübungsplatzes genutzt" (Main-Post, 30. Oktober 1987, S. L 10)?

5

Was sind die Ergebnisse der Altlastenuntersuchung auf dem streitbefangenen Teil des GefÜbZentr?

Welche Altlasten sind Sanierungsfälle? (Gibt es dafür namentliche Bezeichnungen.)

Wurden/werden nur punktuelle oder auch militärchemische Altlasten erfaßt und bewertet, namentlich die toxischen Hinterlassenschaften konventioneller Kampfstoffe in Böden und Wässern?

6

Existiert ein Lärmkataster für den streitbefangenen Teil des GefÜbZentr?

Wenn ja, seit wann?

Wenn nein, warum nicht?

Bis wann soll ein Lärmkataster erstellt werden?

7

Wurde inzwischen der Benutzungs- und Bodenbedeckungsplan (BB-Plan) für den streitbefangenen Teil erstellt?

Wenn nicht, aus welchem Grund?

Wenn ja, wann?

Wurde ein Infrastrukturausbauplan für diesen Teil erstellt?

8

Wie viele Zivilbeschäftigte waren zum 1. Januar 1998 auf dem streitbefangenen Teil des GefÜbZentr beschäftigt (bitte nach Funktionen aufschlüsseln)?

Bonn, den 31. März 1998

Heinrich Graf von Einsiedel Gerhard Zwerenz Steffen Tippach Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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