Die Aufarbeitung von Altöl und der ökologische Kreislauf des Öls
der Abgeordneten Monika Ganseforth, Wolfgang Behrendt, Hans-Werner Bertl, Edelgard Bulmahn, Dr. Marliese Dobberthien, Annette Faße, Elke Ferner, Günter Gloser, Günter Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Monika Heubaum, Uwe Hiksch, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Frank Hofmann (Volkach), Lothar Ibrügger, Brunhilde Irber, Gabriele Iwersen, Volker Jung (Düsseldorf), Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Detlev von Larcher, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Volker Neumann (Bramsche), Günter Oesinghaus, Kurt Palis, Hermann Rappe (Hildesheim), Karin Rehbock-Zureich, Horst Schild, Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Bodo Teichmann, Margitta Terborg, Lydia Westrich, Berthold Wittich
Vorbemerkung
Jährlich werden in Deutschland fast 1,2 Mio. t Schmierstoffe eingesetzt, die einen energieaufwendigen Herstellungsprozeß durchlaufen haben. Aus diesem Öl wird Altöl, das oft durch Additive und Schadstoffe belastet ist.
Eine verantwortliche Politik muß versuchen, die eingesetzten Frischölmengen gering zu halten, die Kontamination des Öls zu vermeiden, das Altöl getrennt und möglichst vollständig zu sammeln, das hochwertige Altöl wieder aufzuarbeiten und das minderwertige Altöl zu verbrennen (thermisch zu verwerten).
Schließlich muß das Zweitraffinat wieder eingesetzt und der Kreislauf geschlossen werden. Dieser Ölkreislauf funktioniert noch sehr unvollkommen.
Seit Jahren ist bekannt, daß bei der heutigen Ölqualität die Ölwechselintervalle viel, länger sein könnten und so die Altölmengen verringert werden könnten.
Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage gegen die Bundesregierung auf Umsetzung der EG-Altölrichtlinie anhängig. Die Forderung der EU, den Vorrang des Altöl-Recyclings vor dem Verbrennen festzuschreiben, wurde bisher nicht in nationales Recht umgesetzt.
Daß Altöl, das verbrannt wird, von der Steuer befreit ist, verstärkt diesen Trend. „Die Folgen dieser Steuerbefreiung sind bereits sichtbar.... Aus den für einige Mitgliedstaaten vorliegenden Daten läßt sich ableiten, daß bei Anwendung der Steuerbefreiung die Aufbereitungsbranche wahrscheinlich langsam vom Markt verschwindet. In Italien beispielsweise, das die Befreiung nicht anwendet, werden 84,6 % des gesammelten Öls der Aufbereitung zugeführt und nur 13,3 % verbrannt.... Desgleichen hat in Frankreich (mit 40,1 %) und in Deutschland (65,2 %) der Anteil des verbrannten Öls dramatisch zugenommen." (KOM-Nr. [96] 549 endg., Nr. 5.14).
Beispielsweise erhöhten sich die in der Zementindustrie verbrannten Altölmengen von 110 000 t im Jahr 1993 - dies entspricht weniger als 25 % der gesammelten Altölmenge - um über 50 % auf 170 000 t im Jahr 1996 (Angaben der Zementindustrie). Im gleichen Zeitraum ist die Recyclingquote von über 50 % auf unter 20 der eingesammelten Altölmenge gefallen.
Von den 21 Firmen, die 1969 in Deutschland Altöl aufbereiteten, sind nur noch 4 übrig geblieben. Zum 30. September 1996 wurde die Rheinische Motor-Öl GmbH in Duisburg stillgelegt (Niedersächsisches Umweltministerium, Presseinformation 94/97 vom 17. Juli 1997). Die in Deutschland noch bestehenden Kapazitäten zur Altölaufbereitung sind wegen der Verbrennung von hochwertigen Altölen in großem Stil nicht ausgelastet. Es droht die Schließung moderner Anlagen und der Verlust vieler Arbeitsplätze.
Die von einigen Skeptikern geäußerte Vermutung, daß die Ökobilanz der Direktverbrennung nicht schlechter ist als die der Aufarbeitung von Altöl, ist durch die vom Land Niedersachsen und der MRD (Mineralölraffinerie Dollbergen) vorgelegte und vom Hamburger Institut Ökopol erstellte Studie „Altöl- Brennstoff oder Schmierstoff?" widerlegt. Danach ist der Energieverbrauch und der Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO 2 und Methan bei der Verbrennung in Zementfabriken um 60 % höher als bei der Aufarbeitung in der Raffinerie.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Potential zur Altölvermeidung (bitte detailliert aufschlüsseln)? Wie hoch ist das realistisch umsetzbare Potential?
Wie will die Bundesregierung erreichen, daß die Altölmengen verringert werden? Welche Anreize und verbesserten Rahmenbedingungen will sie schaffen?
Wann ist mit der Umsetzung der Verlängerung der Ölwechselintervalle zu rechnen? Ist an die Förderung des serienmäßigen Einsatzes von Nebenstromfeinstölfiltern (NFF) in Kraftwagen durch die Bundesregierung gedacht?
Wird die Bundesregierung in ökologisch sensiblen Bereichen Anreize schaffen, daß Pflanzenöle statt der biologisch schlecht abbaubaren und das Grundwasser gefährdenden Mineralöle eingesetzt werden? Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß die verbrannten Altölmengen dramatisch zugenommen haben?
Welche Möglichkeiten wird die Bundesregierung ergreifen, um weitere Schließungen moderner Aufbereitungsanlagen aufgrund zu geringer Auslastung zu verhindern und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung der von der Europäischen Kommission hergestellte Zusammenhang zwischen der Steuerbefreiung von Altöl und der Zunahme der Verbrennung? Welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Zementindustrie, den Einsatz von Altöl als billigen, steuerfreien Ersatzbrennstoff zu begrenzen, lange zu keinem Erfolg geführt haben? Was könnte nach Einschätzung der Bundesregierung der Grund sein, daß die Zementindustrie gerade jetzt ein Angebot gemacht hat? Hält sie das Angebot, nicht mehr als 40 % des Altölaufkommens zu verfeuern, für hinnehmbar?
Wird die Bundesregierung eine Altölverordnung verabschieden, die den von der EU geforderten Vorrang der Altölaufbereitung vor der Verbrennung durch klare Vorgaben sicherstellt?
Wird die Bundesregierung die 1993 eingeführte Steuerbefreiung der Altölverbrennung, wie von der Europäischen Kornmission vorgeschlagen, am 31. Dezember 1998 auslaufen lassen? Oder wird sie sie vorher aufheben, um für die stoffliche Altölverwertung faire Marktchancen herzustellen?
Wird die Bundesregierung Anreize für den Einsatz aufbereiteter Öle schaffen bzw. ihren Einsatz unterstützen? Wenn j a, in welcher Form? Beabsichtigt die Bundesregierung beispielsweise, für ihren Fahrzeugpark Zweitraffinate einzusetzen, wie es die niedersächsische Landesregierung praktiziert?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der Studie „Altöl - Brennstoff oder Schmierstoff?" des Hamburger Instituts Ökopol? Welche Folgerungen wird sie aus dem Ergebnis der Studie ziehen, nach der der Energieverbrauch und der Ausstoß von Treibhausgasen bei der Verbrennung von Altöl um 60 % höher ist als bei der Aufbereitung?
Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben der MRD, der größten deutschen Mineralölraffinerie, auf der EXPO 2000 als Exponat zum Thema Klimaschutz ein hochentwickeltes Recyclingverfahren vorzustellen? Wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen, daß die Weiterentwicklung technisch vorbildlicher Aufbereitungstechniken und entsprechende Investitionen möglich sind?
Welche Mengen an Frischöl lassen sich in Deutschland nach heutigem Kenntnisstand einsparen, wenn die Vermeidungspotentiale ausgeschöpft und die Altöle weitgehend aufbereitet und wiederverwendet werden?