Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochovce (Slowakei)
der Abgeordneten Wolfgang Behrendt, Horst Kubatschka, Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Barthel, Friedhelm Julius Beucher, Tilo Braune, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Petra Ernstberger, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Manfred Hampel, Alfred Hartenbach, Dr. Liesel Hartenstein, Frank Hofmann (Volkach), Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Siegrun Klemmer, Thomas Krüger, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Dr. Rolf Niese, Georg Pfannenstein, Dietmar Schütz (Oldenburg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Erika Simm, Jörg-Otto Spiller, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Hans Georg Wagner, Dr. Konstanze Wegner
Vorbemerkung
Als erste Kernkraftwerksblöcke in Mittel- und Osteuropa sollen die Druckwasserreaktoren Mochovce I und II in der Slowakei mit europäischer Hilfe auf westlichen Sicherheitsstandard gebracht werden. Ein Vorhaben, dessen Finanzierung u. a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgelehnt hat, weil sie das Konzept für unrealistisch hält. Jetzt wurde das aus dem Siemens-Konzern und dem französischen Unternehmen Framatome bestehende European Consortium Mochovce (EUCOM) von dem slowakischen Energieversorger Slovenske Elektrarne (SE) beauftragt, das noch im Bau befindliche Kraftwerk fertigzustellen (dpa vom 16. April 1996). Hierfür hat die Firma Siemens bei der Bundesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Hermes-Bürgschaft gestellt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat EUCOM einen Vorvertrag (Letter of intent) mit der Slowakei abgeschlossen, um das im Bau befindliche Kraftwerk Mochovce fertigzustellen, und steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zu geltendem EU-Recht?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Least-Cost-Studie von Pitnam Heyes & Barlett (PHB), die in krassem Widerspruch zu früheren Studien steht und von zahlreichen Experten und Mitarbeitern der PHB und EBRD wegen angeblicher Manipulationen in Frage gestellt wird (vgl. ARD-Sendung „Tschernobyl - Die Spur von Tod und Lüge" vom 24. Ap ril 1996)?
Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, die dazu geführt haben, daß die Firma Siemens die nukleare Version präferiert, obwohl nach Ansicht von u. a. kanadischen Experten sich wesentlich billigere nicht nukleare Lösungen bieten, für die Siemens auch die notwendige Technologie besitzt?
Trifft es zu, daß die Anlage des Kernkraftwerkes (KKW) Mochovce nicht nach in der EU bzw. in Deutschland üblicher Art und Weise gesichert wurde und seit Jahren durch Korrosion geschädigt worden ist, und welches Gefahrenpotential stellen diese Schäden nach Ansicht der Bundesregierung dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung den technischen Zustand der Turbinenanlage, des Containment und die Notstromversorgung sowie die Feuerschutztechnik, die Seismik und die gesamte technische Dokumentation des KKW Mochovce, die auch von Fachleuten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) bemängelt wird und in einem unvergleichbar schlechteren Zustand als die aufgegebene vergleichbare Zwillingsanlage in Greifswald ist?
Gibt es im Zusammenhang mit der Hermes-Kreditvergabe Auflagen für die Abschaltung des KKW Jaslovske Bohunice, so wie es bei einer EBRD-Kreditvergabe vorgesehen war?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kraftwerksunion (KWU) ebenfalls im störanfälligen KKW Bohunice, mit seiner veralteten sowjetischen Technik aus den 60er Jahren, engagiert ist und sich um einen Auftrag von 275 Mio. DM bewirbt, und wird dieses Vorhaben auch durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgesichert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Unterstützung der atomaren Energiepolitik in der Slowakei der Aufbau einer effizienten umweltschonenden Energieversorgung blockiert wird und der Energieverbrauchstandard in der Slowakei ungebrochen hoch bleiben wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch das deutsche und französische atomare Engagement in der Slowakei die Interessen Österreichs verletzt werden und inwieweit sind hierzu entsprechende Gespräche geführt worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie und wo die im Falle einer Inbetriebnahme des KKW Mochovce anfallenden radioaktiven Abfälle entsorgt und endgelagert werden?