Neue Umweltethik und Kulturförderung als Voraussetzung für eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Marliese Dobberthien, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Michael Bürsch, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Dreßen, Eva Folta, Iris Gleicke, Günter Gloser, Karl-Hermann Haack (Extertal), Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hiller (Lübeck), Eike Hovermann, Susanne Kastner, Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Herbert Meißner, Jutta Müller (Völklingen), Dr. Edith Niehuis, Kurt Palis, Georg Pfannenstein, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Dietmar Schütz (Oldenburg), Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Siegfried Vergin, Reinhard Weis (Stendal)
Vorbemerkung
Das Kapitel 4 der Agenda 21, dem zentralen Dokument der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahre 1992, fordert die notwendige Änderung des Konsumverhaltens.
Es muß eine Suche nach neuen Konzepten von Reichtum und Wohlstand erfolgen, die durch eine Veränderung des Lebensstils einen höheren Lebensstandard ermöglichen, nicht mehr so sehr von den beschränkten Ressourcen der Erde abhängig sind und dafür mehr im Einklang mit dem stehen, was die Erde überhaupt erträgt. Alle Staaten der Welt sollen sich für ein umweltverträgliches Konsumverhalten einsetzen.
Beeinflussung von Verhalten ist aber nicht nur eine Sache von internationalen Übereinkommen, Gesetzen oder veränderten Produktionsverfahren. Die Umsetzung der Werte vom Bewußtsein bis hin zum Verhalten ist vielmehr ein langer Weg, beeinflußt durch Werturteile, Lebensentwürfe und Verhaltensweisen, die in einer Gesellschaft vorherrschen. Der Staat alleine kann nicht umweltethische, verantwortungsbewußte Gesinnungen verbreiten oder durch bestimmte Maßnahmen erzeugen.
Gleichwohl hat er vielfältige Möglichkeiten, Maßnahmen verschiedenster Art zu initiieren, zu fördern und die Erfüllung dessen auch zu verfolgen.
Der Staat, die Regierung und die Politik müssen u. a. Signale und Rahmen setzen, um einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über Sinn und Realisierbarkeit von Nachhaltigkeitsstrategien im Tun und Denken aller in Gang zu bringen.
Laut der Agenda 21 sind entscheidende Veränderungen im Konsum- und Produktionsverhalten in allernächster Zukunft kaum zu erwarten, sofern keine Preis- und Marktsignale als Anreiz gesetzt werden, die klar Auskunft darüber geben, welchen Preis wir eigentlich für den Energie- und Materialverbrauch, für den Raubbau an natürlichen Ressourcen und für die Produktion von Abfall bezahlen müssen. Der Einsatz von Marktsignalen wie Umweltsteuern, Umweltabgaben, Depot- und Recyclingsystemen sollte laut Agenda 21 gefördert werden.
Dies bedeutet die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen, die nötig sind, damit umweltgerechtes Verhalten wirklich stattfinden kann und nicht auf fruchtlosen Boden fällt.
Gleichzeitig wird immer wieder betont, daß der Diskurs über verändertes Konsumverhalten kein Ende haben wird, sondern prozeßhaftig und entwicklungsorientiert angelegt ist. Somit gehört dieser Prozeß zu den Standpfeilern einer demokratischen Kultur, mit dem Austausch unterschiedlichster Meinungen, mit dem Ziel des breiten Konsens, der aber auch auf der Akzeptanz der Pluralität und Heterogenität der unterschiedlichen Lebensentwürfe und Lebensstile fußt.
Die Diskussion über unsere Lebens- und Konsumstile muß auf die Tagesordnung gesellschaftlicher Kommunikation. Allerdings brauchen wir die Diskussion nicht im Sinne moralisierender Bekehrungsversuche, sondern wir brauchen diese Diskussion im dem Sinne: Umweltschutz macht Spaß, kann Lebensfreude fördern und Lebensqualität steigern.
Kultur, Medien, Theater, Kunst, Film oder Musik kann die Menschen auf einem anderen Weg erreichen als nur über kognitive, rationale Sinnstrukturen, um eine neue Umweltethik zu initiieren und zu vermitteln. Die Möglichkeiten im kulturellen Bereich, Umweltthemen aufzubereiten, den Menschen nahezubringen und Nachhaltigkeitsaspekte in den Herzen und Köpfen zu verankern, sind sehr vielfältig und erreichen oftmals mehr als Diskussionen um Grenzwerte, Produktionszyklen oder Benzinpreise.
Diese Förderung von Nachhaltigkeitsgedanken, einer „neuen" Umweltethik, einer breiteren Beteiligung der Menschen an politischen und gesellschaftlichen Prozessen, muß vorangetrieben werden und vor allem auch mit anderen Mitteln und Methoden als bisher.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Diskussion über Lebensstile und Konsumverhalten im Hinblick auf eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung in der gesellschaftlichen Kommunikation zu fördern?
Welche Vorhaben plant die Bundesregierung, um Umdenkungsprozesse bei Lebensstilen und Lebensentwürfen anzukurbeln, z. B. im Bereich Mobilitätsverhalten, Urlaubs- und Freizeitgewohnheiten, Ansprüche an Wohnfläche, Haushaltsgeräten und Luxusgegenständen, Verantwortung für die Gesellschaft etc.?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf Bürgerinnen und Bürger einzuwirken, ihre alltäglichen Lebensgewohnheiten unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu reflektieren und ggf. auch zu verändern, wenn 30 bis 40 % unserer Umweltprobleme direkt mit dem Konsumverhalten zusammenhängen?
Welchen Stellenwert hat dabei die Förderung und Beteiligung von Umwelt-, Verbraucher-, Eine-Welt-Organisationen und -Initiativen?
Inwieweit werden bei der Kulturförderung der Bundesregierung, neben sozialen und ökonomischen Aspekten, auch ökologische Themen einbezogen?
Welche Schritte wurden unternommen, im literarischen und künstlerischen Bereich darauf hinzuwirken, daß Projekte, die sich mit Umweltthemen auseinandersetzen, speziell gefördert werden?
Was wurde unternommen, um Themen der Ökologie und der Nachhaltigkeit auch in den Lehrplänen solcher Schulfächer zu verankern, die nicht primär mit diesen Themen beschäftigt sind, wie z. B. Kunst, Musik, Ethik/Philosophie/Religion?
Inwieweit plant die Bundesregierung eine Verstärkung oder Neubelebung von Strukturen zur Umsetzung der von den Verantwortlichen für die Agenda-Prozesse eingeforderten Partizipation und gesellschaftlichen Eigeninitiative, um mehr Unterstützung, Vernetzung und Moderation dieser Konsultationsprozesse zu erreichen?
Wie sehen die Vorstellungen der Bundesregierung aus, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, z. B. im Hinblick auf die Einführung einer ökologischen Steuerreform, die endlich ökologisch schädliche Produkte teurer werden ließe und solche Haushalte und Verbraucher belohnen würde, die ihre umweltethischen Überzeugungen in die Maxime ihres Alltagshandelns umsetzen?