Verwirklichung der Vorhaben des Weißbuches der Europäischen Kommission „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert"
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Strategien zu mehr Beschäftigung wurden in der Bundesrepublik Deutschland bisher umgesetzt? Mit wieviel mehr Arbeitsplätzen kann jeweils gerechnet werden? In welchen Dokumenten ist die Umsetzung der Strategien enthalten?
An der Umsetzung welcher Strategien, die 1995 wirksam zu mehr Beschäftigung führen sollen, wird gegenwärtig in der Bundesregierung gearbeitet? Mit wieviel mehr Arbeitsplätzen kann jeweils gerechnet werden? Wann werden sie dem Deutschen Bundestag, wann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Welche Schritte wurden für das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe durch die Bundesregierung vorgesehen? Mit wieviel mehr Arbeitsplätzen kann jeweils gerechnet werden?
Welcher Finanzbedarf besteht für die erarbeiteten Strategien? Welche Finanzierungsquellen wurden dafür erschlossen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in Verwirklichung der „Berliner Erklärung zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000", die im Auftrag der Berliner Senatorin für Arbeit und Frauen erarbeitet wurde, unternommen?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung dazu 1995 unternehmen?
Wie hat sich die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union während der deutschen Präsidentschaft verändert?
Was wurde und wird durch die Bundesregierung während der Zeit der EU-Präsidentschaft auf europäischer Ebene in Federführung und Verantwortung zur Realisierung der Ziele des Weißbuches getan?