Bericht über den Einsatz von chemischen Waffen gegen die kurdische Guerilla durch die türkische Armee
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Tageszeitung Özgür Politika berichtete am 18. Mai 1999 über den Einsatz von chemischen Waffen gegen die Guerilla der kurdischen Befreiungsarmee (ARGK). Während militärischer Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und Einheiten der ARGK am 11. Mai 1999 in der Nähe des Dorfes Balikaya in der Provinz Sirnak seien durch die türkische Armee Raketen mit chemischen Sprengköpfen eingesetzt und dabei 20 kurdische Guerillas getötet worden.
Dies ist der Zeitungsmeldung zufolge nicht der erste Einsatz von chemischen Waffen durch die türkische Armee. Zuletzt soll die türkische Armee am 6. und 7. Oktober 1998 im Gebiet der kurdischen Provinz Dersim chemische Waffen gegen die ARGK eingesetzt haben. Drei ARGK- Kämpfer sollen dabei getötet worden sein. Die ARGK sei im Besitz sowohl der Teile der angewandten chemischen Sprengköpfe als auch der sterblichen Überreste ihrer Kämpfer, heißt es im Bericht der Zeitung. Diese könnten jederzeit internationalen Institutionen zwecks Nachforschungen zur Verfügung gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die o. g. Zeitungsmeldung über den Einsatz von chemischen Waffen durch den NATO-Staat Türkei zu?
Ist die Bundesregierung gewillt, diese Meldung zu überprüfen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung aufgrund ihres derzeitigen Kenntnisstandes bereit, außenpolitisch tätig zu werden, und wenn nein, welche Beweise über den Einsatz von chemischen Waffen müssen der Bundesregierung vorgelegt werden, damit sie außenpolitisch tätig wird?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen die Türkei bereits in der Vergangenheit chemische Waffen gegen kurdische Zivilbevölkerung bzw. gegen die kurdische Guerilla eingesetzt hat?
— wann und wo wurden diese chemischen Waffen eingesetzt,
— wurde die türkische Regierung um Stellungnahme gebeten,
— wurden seitens der Bundesregierung Nachforschungen eingeleitet,
— in welchem Land wurden die chemischen Waffen hergestellt?
Ist die Bundesregierung willens,
a) Nachforschungen bezüglich des Einsatzes von chemischen Waffen durch den NATO-Partner Türkei einzuleiten,
b) mit anderen Unterzeichnerstaaten des Genfer Protokolls von 1925 und der Genfer Konvention 1972 zur Ächtung von chemischen Waffen die notwendigen in den internationalen Abkommen vorgesehenen Mechanismen einzusetzen,
c) andere als bei b) genannte außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen,
d) die oben genannten Beweise der ARGK über den Einsatz von chemischen Waffen in die Nachforschungen einzubeziehen?
Ergibt sich für das NATO-Land Bundesrepublik Deutschland nicht die Verpflichtung, den eventuellen Einsatz chemischer Waffen und den Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze durch einen NATO- Partner zu überprüfen und zu kontrollieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Rolle deutscher Firmen bei dem irakischen Giftgas-Angriff auf die kurdische Bevölkerung in Halabja im Jahre 1988 prüfen, ob deutsche Firmen durch Materiallieferung oder auf andere Weise in die Fertigung chemischer Kampfstoffe, die möglicherweise durch die türkische Armee eingesetzt wurden, verwickelt sind?
Welche außenpolitischen Konsequenzen hat die alte bzw. neue Bundesregierung bisher bei welchen Ländern, die chemische Waffen eingesetzt hatten, eingeleitet?