Einhaltung von Zusagen zur Privatisierung von 10 Prozent des Tankstellennetzes an den Mittelstand
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann und der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/6185 vom 22. November 1993) wird zur Einhaltung der Privatisierungszusagen an den Mittelstand festgestellt: „Es trifft nicht zu, daß dieser Vertragspunkt nicht eingehalten wird; die komplizierten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bei den einzelnen Tankstellenobjekten behinderten jedoch bisher eine schnellere Durchführung der Übertragung. "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welcher Anteil des Tankstellennetzes wurde seit November 1993 an den Mittelstand privatisiert?
Worin besteht die Kompliziertheit der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im einzelnen?
Wann ist in welchem Umfang mit der Einhaltung der Privatisierungszusagen an den Mittelstand zu rechnen?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Benzinpreise in den einzelnen Bundesländern?