Einschränkung der Freizügigkeit und anderer Menschenrechte von Menschen mit HIV und AIDS durch die Russische Föderation (G-SIG: 13010023)

Vorbemerkung

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat im November trotz Protestes von Menschenrechts- und AIDS-Hilfe-Organisationen ein Gesetz beschlossen, nach dem bei der Einreise alle Ausländer, die in Rußland arbeiten, studieren oder Rußland als Touristen besuchen, sich einem HIV-Antikörpertest unterziehen müssen und bei einem positiven Testergebnis nicht einreisen dürfen bzw. ausgewiesen werden. Ferner sieht der Entwurf Zwangstests für Russen in bestimmten Berufen vor. Der Gesetzentwurf muß noch den Föderationsrat passieren, bevor er Präsident Boris Jelzin zur Unterschrift vorgelegt wird. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, es sei mit Protesten der Staaten der Europäischen Union gegen den Gesetzentwurf zu rechnen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in dieser gesetzlichen Regelung eine massive Einschränkung der Menschenrechte von Menschen mit HIV oder AIDS. Sie ist nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch gesundheitspolitisch unsinnig. Infektionen können nur durch Aufklärung, allgemeine Verfügbarmachung von Kondomen und wasserlöslichen Gleitmitteln, Einwegspritzen für Spritzdrogenabhängige und Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften bei der Verwendung von Spritzen im medizinischen Bereich vermieden werden.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

I. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf, und welche Konsequenzen zieht sie aus seiner Verabschiedung durch die Staatsduma?

• Teilt die Bundesregierung unsere Ansicht, daß die von der Staatsduma verabschiedete gesetzliche Regelung nicht geeignet ist, präventiv auf die HIV-Verbreitung in der Russischen Föderation zu wirken, sondern statt dessen die Menschenrechte von Menschen mit HIV oder AIDS verletzt?
• Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsam gegen dieses Gesetz protestieren?
• In welcher Form will sich die Bundesregierung für die Respektierung der Menschenrechte von Menschen mit HIV oder AIDS gegenüber der Regierung der Russischen Föderation einsetzen?
• In welcher Farm setzt sich die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung dafür ein, daß bei der Einreise in die Russische Föderation Menschen mit HIV oder AIDS nicht diskriminiert werden?
• Welche Konsequenzen hat diese Regelung für Beschäftigte der Bundesregierung und den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland?
• a) Treffen Presseberichte zu, nach denen auch Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Regierungsdelegationen der Testpflicht unterliegen sollen? Wenn ja, auf welchen Kreis bezieht sich die Regelung im einzelnen?
• b) Wird die Bundesregierung es hinnehmen, daß sich ihre Mitglieder, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einer Einreise in die Russische Föderation künftig auf Antikörper gegen das HIV-Virus testen lassen müssen?
• c) Wie will sie in der Praxis mit diesem Gesetz verfahren?

II. In welcher Form hat die Bundesregierung Bestrebungen für eine humane und demokratische AIDS-Prävention in der Russischen Föderation unterstützt?

• In welcher Form hat die Bundesregierung gegenüber der Russischen Regierung und gegenüber den Mitgliedern der Staatsduma und des Föderationsrates ihre positiven Erfahrungen mit einer auf Aufklärung und Eigenverantwortung gestützten AIDS-Politik deutlich gemacht?
• Hat die Bundesregierung der Regierung der Russischen Föderation ihre Hilfe bei der Entwicklung einer humanen AIDS-Politik angeboten?
• In welcher Form hat sie Aufklärungsmaßnahmen von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in diesem Bereich aktiv unterstützt.