Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vorbemerkung
Weltweit kämpfen Schwule und Lesben gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Verfolgung. Erst allmählich wird auch die rechtliche und gesellschaftliche Situation der Lesben und Schwulen von Regierungen, Politik und Rechtsprechung als Menschenrechtsfrage erkannt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte qualifiziert inzwischen Verbote der einfachen Homosexualität unter Erwachsenen als Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Erstmals wurde in einem offiziellen Vorbereitungspapier der VN zur Weltfrauenkonferenz in Bejing Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung als Menschenrechtsfrage behandelt.
Seit Jahren fordert die „International Lesbian and Gay Association (ILCA)" auf den Helsinki-Folgekonferenzen und gegenüber den Vereinten Nationen die Anerkennung der Menschenrechte von Lesben und Schwulen ein. 1993 hat sie zum dritten Mal einen kurzen Überblick über die rechtliche und gesellschaftliche Situation von Schwulen und Lesben in zahlreichen Ländern vorgelegt (The Third Pink Book: a global view of lesbian and gay liberation and oppression, herausgegeben von Hendriks, A. et al., New York, 1993). Auch die Gefangenenhilfsorganisation „Amnesty International" hat ihr Mandat auf verfolgte Lesben und Schwulen ausgedehnt.
Anläßlich des Tages für Menschenrechte fragen wir daher die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um diese zu verbessern?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Lage der Menschenrechte von Lesben und Schwulen vorzulegen oder diese Frage künftig verstärkt in ihre allgemeinen Äußerungen zu Menschenrechten zu integrieren?
In welchen Staaten wird nach Kenntnis der Bundesregierung Homosexualität strafrechtlich verfolgt oder werden die Menschenrechte von Lesben und Schwulen anderweitig mißachtet?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihre Außen- und Menschenrechtspolitik hieraus?
Welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder will sie künftig ergreifen, um den internationalen Schutz der Menschenrechte von Lesben und Schwulen zu verbessern?
Unterstützt die Bundesregierung die „International Lesbian and Gay Association (ILCA)" bei der Anerkennung als NGO durch die VN?
Unterstützt die Bundesregierung Initiativen der „International Lesbian and Gay Association (ILCA)", im Rahmen des KSZE-Prozesses die Menschenrechte der Lesben und Schwulen in den entsprechenden Dokumenten zu verankern?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, die Europäische Menschenrechtskonvention um eine Diskriminierungsschutzklausel u. a. zugunsten von Schwulen und Lesben zu erweitern?
Welche Rolle spielt oder spielte die Situation der Menschenrechte von Lesben und Schwulen bei der Aufnahme neuer Mitglieder in den Europarat?
In welchen Staaten, die seit 1989 dem Europarat beigetreten sind oder einen Aufnahmeantrag gestellt haben, wird Homosexualität unter Erwachsenen strafrechtlich verfolgt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?