Besuch des ehemaligen türkischen Außenministers Soysal in der Bundesrepublik Deutschland und die Menschenrechtssituation in der Türkei
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Der inzwischen zurückgetretene türkische Außenminister Mümtaz Soysal besuchte kurz vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg am 24./25. November 1994 die Bundesrepublik Deutschland. Wie die Süddeutsche Zeitung vom 24. November 1994 berichtet, lobte Soysal Deutschland dafür, daß vor einem Jahr die kurdische Arbeiterpartei PKK verboten wurde. Er nannte dies „beispielhaft für andere europäische Staaten".
Am 11. November d. J. hatte der deutsch-türkische Wirtschaftskooperationsrat in Istanbul beschlossen, die Türkei im kommenden Jahr zum Tourismusland Nummer 1 zu erklären. Offenbar wollte Soysal durch seinen Besuch die Unterstützung der Bundesregierung für den Beitritt der Türkei zur Zollunion der Europäischen Union.
Die Europäische Union macht die Mitgliedschaft der Türkei von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation dort zur Voraussetzung. Zahlreiche Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Mißhandlungen, Zwangsdeportationen und die systematische Zerstörung kurdischer Dörfer befinden sich derzeit bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte.
Die meisten Eingaben stammen von türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern kurdischer Abstammung. Das Europa- Parlament fordert in einer Resolution die sofortige Freilassung der sechs inhaftierten kurdischen Parlamentarier der Partei der Demokratie (DEP).
Auch der Außenminister der USA, Warren Christopher, warnte in einem Schreiben seinen türkischen Amtskollegen Soysal, künftig eine finanzielle Unterstützung von Fortschritten in der Menschenrechtsfrage abhängig zu machen.
Die Regierungen der Europäischen Union kündigten vor wenigen Tagen an, zusammen mit Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden die Türkei dazu aufzufordern, KSZE-Beobachter ins Land zu lassen.
Der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, hat vor kurzem wieder einmal die Bereitschaft signalisiert, den Krieg einzustellen, wenn dies die türkische Regierung ebenfalls tue, und bat die westlichen Staats- und Regierungschefs um mehr Unterstützung bei der Suche nach einer politischen Lösung des Kurdenkonfliktes.
Im Vorfeld des Gipfeltreffens der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Budapest/Ungarn erklärte Öcalan weiter, daß die PKK ihre Forderung nach einem völlig von der Türkei unabhängigen Staat aufgegeben habe. Mit dieser Aufgabe erfüllt Öcalan bzw. die PKK die Forderungen der KSZE.
Hingegen erklärte die türkische Ministerpräsidentin Tansu Ciller am 28. November, die Türkei werde ihren Kampf fortsetzen, „ohne daß sie dafür irgendeinen Terroristen als Gesprächspartner" brauche. Die Türkei beabsichtige, künftig die Bevölkerung, die zwangsweise oder freiwillig die Kurden-Regionen verläßt, in neuen „Zentraldörfern" anzusiedeln, wofür beim europäischen Wohnungsbaufonds ein Kredit von 10 000 Mrd. Lira (ca. 400 Mio. DM) beantragt wurde (Frankfurter Rundschau, 29. November 1994).
Daß die türkische Regierung die Absicht, ihren Kampf fortzusetzen, in die Tat umsetzt, zeigt der jüngste Bombenanschlag vom 3. Dezember 1994 auf die Büros und das Verlagshaus der prokurdischen Zeitung „Özgür Ülke". Dabei wurden 22 Menschen verletzt, fünf davon schwer, und ein Mensch, Ersin Yildiz, wurde getötet. „Özgür Ülke" ist eine der Zeitungen in der Türkei, die permanent staatlicher Repression ausgesetzt ist, weil sie beharrlich über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Kurden und Kurdinnen berichtet. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden zu insgesamt mehreren tausend Jahren Haft- und mehreren Milliarden Lira Geldstrafen verurteilt. Über 20 Journalisten wurden in den letzten Jahren ermordet, ohne daß auch nur ein Mord aufgeklärt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf wessen Einladung erfolgte der Besuch des inzwischen zurückgetretenen türkischen Außenministers Soysal in der Bundesrepublik Deutschland?
Welchen konkreten Anlaß gab es für diese Konsultation?
Stand der Besuch im Zusammenhang mit der kurz danach stattfindenden Innenministerkonferenz, auf der u. a. über die Abschiebung von Kurden und Kurdinnen in die Türkei entschieden werden sollte?
Welche möglichen Absprachen/Vereinbarungen wurden in dieser Hinsicht zwischen der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister des Auswärtigen getroffen?
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung bzw. der Bundesminister des Auswärtigen auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hingewiesen?
Befürwortet die Bundesregierung trotz der zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte und des von Ministerpräsidentin Ciller angekündigten weiteren Kampfes gegen das kurdische Volk eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Beitritt der Türkei zur Zollunion der Europäischen Union?
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung die Bestrebungen der Türkei, 1995 zum Tourismusland Nummer 1 für die Bundesrepublik Deutschland zu werden?
Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung für dieses Projekt zur Verfügung?
Ist der Bundesregierung die Absicht der türkischen Regierung bekannt, in Zukunft die Bevölkerung, die entweder zwangsweise oder freiwillig die Kurden-Regionen verläßt, in „Zentraldörfern" anzusiedeln?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß die türkische Regierung hierfür beim europäischen Wohnungsbaufonds einen Kredit in Höhe von 10 000 Mrd. Lira (ca. 400 Mio. Mark) beantragt hat?
Stimmt die Bundesregierung der türkischen Politik der Entvölkerung und Zwangsumsiedlung aus den Kurden-Regionen zu, und wird sie sich für eine Finanzierung aus dem europäischen Wohnungsbaufonds aussprechen?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Welchen finanziellen Beitrag würde die Bundesrepublik Deutschland in diesem konkreten Falle leisten?
Welche konkreten Schritte erwägt die Bundesregierung als Antwort auf den u. a. auch an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gerichteten Brief des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan mit der Bitte um Hilfe gegen die „brutalen Praktiken" der türkischen Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei?
Wie bewertet sie in diesem Zusammenhang dessen Bereitschaft, den Krieg einzustellen, wenn dies auch die türkische Regierung tue?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bereitschaft des PKK-Vorsitzenden, auf die Forderung nach einem von der Türkei unabhängigen Staat zu verzichten?
Beteiligt sich die Bundesregierung an dem Vorhaben der EU-Staaten, die Türkei aufzufordern, KSZE-Beobachter in ihr Land zu lassen, um sich direkt ein Bild von der Menschenrechtssituation dort zu machen?
Wenn ja, in welcher Form wird sie das Vorhaben unterstützen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen eine derartige Unterstützung?