Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1994
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Manfred Müller (Berlin) und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag mit der Drucksache 13/105 am 16. Dezember 1994 von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 3. Vierteljahr 1994 unterrichtet.
Insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern ist es zu zahlreichen überplanmäßigen Ausgaben gekommen, die die Ansätze laut Haushaltsplan 1994 zum Teil beträchtlich überschreiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Aufgrund welcher Dienstreisen in welche Aussiedlungsgebiete ist im Kapitel 0615 Titel 527 02 bei den Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen beim Bundesverwaltungsamt ein Mehrbedarf in Höhe eines Drittels des Ansatzes laut Haushaltsplan entstanden?
Wodurch ist im Kapitel 06 25 Titel 522 22 beim Sanitätsverbrauchsmaterial wegen medizinischer Versorgung von Polizeivollzugsbeamten gegenüber dem Haushaltsansatz von 7 Mio. DM ein Mehrbedarf in Höhe von 1,9 Mio. DM entstanden?
Aufgrund welcher geschätzten Anzahl von Begleitflügen durch Beamte des Bundesgrenzschutzes zur Rückführung von Ausländern war im Kapitel 06 25 Titel 527 02 ein Haushaltsansatz von 7 Mio. DM veranschlagt worden? Wie viele zusätzliche Begleitflüge zur Abschiebung von Ausländerinnen und Ausländern führten im 3. Vierteljahr 1994 und warum zu einem überplanmäßigen Mehrbedarf in Höhe von 3,9 Mio. DM?
In welchem Umfang wurde, vor allem an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik, die Grenzüberwachung durch den Bundesgrenzschutz verstärkt, die im Kapitel 06 25 Titel 527 04 zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 6,8 Mio. DM führte? Warum war bei Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans 1994 nur ein Haushaltsansatz von 5 Mio. DM vorgesehen worden?
Wodurch ist die im Einzelplan 12 als „Bundesanteil an den Kosten der Planungsgesellschaft Transrapid" veranschlagte außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2,5 Mio. DM entstanden?
Warum war bei Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltsplans 1994 die im Zusammenhang mit der Bahnreform offenbar erforderlich gewordene Untersuchung der Kosten- und Ertragslage im Schienenpersonennahverkehr, die in Kapitel 12 22 Titel 532 01 zu außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 0,5 Mio. DM geführt hat, nicht berücksichtigt worden?