Aktivitäten der Bundesregierung innerhalb des Aktionsplanes des Europäischen Rates zum Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung"
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Das Weißbuch der Europäischen Kommission „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" sieht vor, bis zum Ende des Jahrhunderts 15 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der PDS zur Verwirklichung der Vorhaben des Weißbuches der Europäischen Kommission „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (Drucksache 13/93) auf die Punkte des Weißbuches mit besonderer Bedeutung
- Förderung von Reformen in den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Effizienz der Beschäftigungssysteme;
- konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials kleiner und mittlerer Unternehmen;
- verstärkte Koordinierung der Forschungspolitik;
- Nutzung der Möglichkeiten und Chancen, die die Informationsgesellschaft bietet;
- Durchführung transeuropäischer Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie
und den Aktionsplan des Europäischen Rates verwiesen, der Empfehlungen für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten enthält. „Diesen ist es überlassen, sie im Rahmen ihrer Politik und mit den für ihre jeweilige Lage am besten geeigneten Mitteln durchzusetzen."
Dazu fragen wir die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Arbeitsplätze sind bis zum Ende des Jahrhunderts in Deutschland gefährdet, und wie viele werden nach Ansicht der Bundesregierung wegfallen?
Auf welche Branchen verteilen sich die Gefährdungen und der Wegfall von Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahrhunderts in Deutschland?
Wie viele Arbeitsplätze sollen in Umsetzung des Aktionsplanes des Europäischen Rates bis zum Ende des Jahrhunderts in Deutschland geschaffen werden, und was unternimmt die Bundesregierung dazu? Wie viele Arbeitsplätze sollen im konkret im Aktionsplan vereinbarten Zeitraum jeweils geschaffen werden?
Mit welcher Arbeitslosenzahl rechnet die Bundesregierung bis zum Ende des Jahrhunderts in Verwirklichung der Maßnahmen des Weißbuches in der Europäischen Gemeinschaft und im Ergebnis ihrer Anstrengungen in Deutschland?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Schwerpunkt des Weißbuches „Verbesserung der Effizienz der Beschäftigungssysteme" bis zum Ende des Jahrhunderts in der Europäischen Union, und wie viele in Deutschland geschaffen? Was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen dieses Schwerpunktes? Wie viele Arbeitsplätze sollen im konkret im Aktionsplan vereinbarten Zeitraum jeweils geschaffen werden?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Schwerpunkt des Weißbuches „Konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Ausschöpfung des Beschäftigungspotentials kleiner und mittlerer Unternehmen" bis zum Ende des Jahrhunderts in der Europäischen Union, und wie viele in Deutschland geschaffen, und was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen dieses Schwerpunktes? Wie viele Arbeitsplätze sollen im konkret im Aktionsplan vereinbarten Zeitraum jeweils geschaffen werden?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Schwerpunkt des Weißbuches „Verstärkte Koordinierung der Forschungspolitik" bis zum Ende des Jahrhunderts in der Europäischen Union, und wie viele in Deutschland geschaffen, und was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen dieses Schwerpunktes? Wie viele Arbeitsplätze sollen im konkret im Aktionsplan vereinbarten Zeitraum jeweils geschaffen werden?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Schwerpunkt des Weißbuches „Nutzung der Möglichkeiten und Chancen, die die Informationsgesellschaft bietet" bis zum Ende des Jahrhunderts in Deutschland geschaffen, und was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen dieses Schwerpunktes? Wie viele Arbeitsplätze sollen im konkret im Aktionsplan vereinbarten Zeitraum jeweils geschaffen werden?
Wie viele Arbeitsplätze sind im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft in Deutschland gefährdet, und wie viele werden nach Ansicht der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrhunderts wegfallen?
Wie viele Arbeitsplätze werden durch den Schwerpunkt des Weißbuches „Durchführung transeuropäischer Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie" bis zum Ende des Jahrhunderts in der Europäischen Union, und wie viele in Deutschland geschaffen, und was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung und Finanzierung der Maßnahmen dieses Schwerpunktes? Wie viele Arbeitsplätze sollen im konkret im Aktionsplan vereinbarten Zeitraum jeweils geschaffen werden?
Bei den Beschlüssen des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Essen wurde den Transeuropäischen Netzen besondere Bedeutung für „die kurzfristige Schaffung von Arbeitsplätzen" beigemessen, die Zahl der Großprojekte wurde auf 14 erhöht. Welche Arbeitsplatzwirkungen gehen von den einzelnen Projekten — Modernisierung der Schienenverbindung zwischen London, Manchester und Glasgow, — Straßen-Transversale von Irland über Großbritannien in die Benelux-Staaten, — Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Norwegen, Schweden und Finnland, — Elektrizitätsverbund- zwischen Italien und Griechenland, netze zwischen Frankreich und Italien, zwischen Frankreich, Spanien und Portugal, zwischen dem Osten und dem Westen Dänemarks, — Ausbau der Erdgas- in Griechenland, netze in Portugal, — Gasverbundnetz zwischen Spanien und Portugal im einzelnen tatsächlich aus? Wie ist der Stand der jeweiligen Realisierung und Finanzierung?
Welchen Stand hat die Realisierung und Finanzierung der Hochgeschwindigkeitsbahn von Paris nach Amsterdam und Köln? Welche Arbeitsplatzwirkungen sind mit dieser Strecke verbunden? Werden verkehrspolitische Alternativen zur Hochgeschwindigkeitsbahn untersucht?
Welchen Stand hat die Realisierung und Finanzierung der Strecke Aachen — Lüttich? Welche Arbeitsplatzwirkungen sind mit dieser Strecke verbunden?
Gibt es Untersuchungen zur privaten (Vor-)Finanzierung für deutsche Beteiligungen der Projekte transeuropäischer Netze?
Wie viele Arbeitsplätze wurden in den regelmäßigen Abrechnungen des Aktionsplanes jeweils durch die einzelnen Schwerpunkte tatsächlich geschaffen?
Wie viele Arbeitsplätze sind in Durchführung transeuropäischer Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie in Deutschland gefährdet, und wie viele werden nach Ansicht der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrhunderts wegfallen?
Das Prognos-Institut Basel geht davon aus, daß bis zum Jahr 2000 im Maschinenbau 25 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen, die es 1991 gab. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrhunderts im Maschinenbau in Deutschland gefährdet, und wie viele werden wegfallen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Prognos-Institutes?
Welche Schwerpunkte des Weißbuches und des Aktionsplanes werden sich in welchem Umfang auf die Beschäftigungsentwicklung im Maschinenbau auswirken?
Das Prognos-Institut Basel geht davon aus, daß bis zum Jahr 2000 im Straßenfahrzeugbau 19 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen, die es 1991 gab. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrhunderts im Straßenfahrzeugbau in Deutschland gefährdet, und wie viele werden wegfallen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Prognos-Institutes?
Welche Schwerpunkte des Weißbuches und des Aktionsplanes werden sich in welchem Umfang auf die Beschäftigungsentwicklung im Straßenfahrzeugbau auswirken?
Das Prognos-Institut Basel geht davon aus, daß bis zum Jahr 2000 in der Elektrotechnik 11 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen, die es 1991 gab. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Ende des Jahrhunderts in der Elektrotechnik in Deutschland gefährdet, und wie viele werden wegfallen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des Prognos-Institutes?
Welche Schwerpunkte des Weißbuches und des Aktionsplanes werden sich in welchem Umfang auf die Beschäftigungsentwicklung in der Elektronik auswirken?