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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Forderungen in Transferrubeln gegenüber Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie gegenüber mittel- und osteuropäischen Reformstaaten (G-SIG: 13010157)

Verhandlungsstand, zeitlicher Rahmen für die Bereinigung der Forderungen mit den einzelnen Ländern

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

24.02.1995

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/46209. 02. 95

Forderungen in Transferrubeln gegenüber Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie gegenüber mittel- und osteuropäischen Reformstaaten

der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS

Vorbemerkung

Forderungen in Transferrubeln gegenüber Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie gegenüber mittel- und osteuropäischen Reformstaaten

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Wie ist der Verhandlungsstand mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie den früheren Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bezüglich der Anerkennung und Bewertung der bis Ende 1990 aufgelaufenen Forderungen in Transferrubeln?

2

Wie und in welchem zeitlichen Rahmen erfolgt die Bereinigung der Forderungen mit den einzelnen Ländern?

Bonn, den 7. Februar 1995

Dr. Christa Luft Dr. Gregor Gysi für die weiteren Abgeordneten der PDS

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