Minenräumung an der innerdeutschen Grenze (G-SIG: 13010263)

I. Minenräumung an der innerdeutschen Grenze

1. Im Zeitraum zwischen 1961 und 1985 wurden insgesamt 1 322 700 Minen verlegt, die ab 1985 von den Grenztruppen der ehemaligen DDR geräumt wurden. Die Überprüfung der Minenprotokolle nach Herstellung der deutschen Einheit hat eine Differenz von 33 868 Minen ergeben.

Wie viele Minen wurden seit der Feststellung der Differenz und dem heutigen Tag gefunden und gesprengt?

2. Welcher Zeitraum wird zugrunde gelegt, bis die gefährdeten Zonen im ehemaligen Grenzgebiet vollständig entmint sind, und wie hoch wird der noch zu räumende Restbestand an Minen geschätzt?

3. Wurden nach dem 1. Januar 1994 weitere Grenzabschnitte als „minengefährdet" eingestuft, und wenn ja, welche (Auflistung der Abschnitte)?

4. Welche Grenzabschnitte sind heute noch als ,,minengefährdet" eingestuft (km und Ortsangabe)?

5. Welche Kosten sind bisher für die Räumung und Vernichtung der Minen entstanden, und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung bis zur vollständigen Entminung des ehemaligen Grenzgebietes?

6. Welche bundeseigenen oder privaten Unternehmen, Firmen, wurden in dem gesamten Zeitraum mit der Minenräumung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze beauftragt? (Bitte Auflistung der Firmen; Beginn ... Ende ... Abschnitt lt. Protokoll, Löhne, Material, Verwaltung)

7. Wurden die Aufträge ausgeschrieben, und wenn ja, in welcher Form?

8. Welche Firmen haben sich außerdem um die Aufträge beworben, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auftragsvergabe?

9. Wurden für einen Grenzabschnitt mehrere Firmen beauftragt, und wenn ja, aus welchem Grund?

10. Erfordert die Räumung der restlichen Minen die Vergabe weiterer Aufträge?

11. Werden die Aufträge an die bisher in dem fraglichen Rahmen tätigen Firmen vergeben, und wenn nein, warum werden andere Firmen (bitte Firmen und Abschnitt benennen) beauftragt?

12. Welche sicherheitstechnischen Überprüfungen zur Eignung des Verfahrens wurden bisher angewandt, und welche Behörde bzw. welches Amt hat die Entscheidung hierüber getroffen?

13. Welche technischen Verfahren wurden und werden bei a) Markierung, b) Räumung und c) Vernichtung des Minenbestandes angewandt?

14. Was hat die Bundesregierung inzwischen unternommen, um neuere und bessere Minenräumverfahren zu fördern oder zu entwickeln?

15. Wurde ein Prototyp des „Keilers" im Rahmen eines Feldversuches eingesetzt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

II. Finanzierung

16. Wieviel Geld verwandte die Bundesregierung im Jahr 1994 für die Entwicklung neuer Minen, Minensysteme und deren Verlegsysteme?

17. Wieviel Geld ist von der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 für die Entwicklung neuer a) Minen, b) Minensysteme und c) deren Verlegsystem veranschlagt?

18. Wieviel Geld ist von der Bundesregierung für die Haushaltsjahre 1995 und 1996 für die Entwicklung von Minenräumsystemen veranschlagt?

19. Wieviel Geld hat die Bundesregierung in den UN-Fonds für Minenräumung für das Jahr 1994 bzw. 1995 eingezahlt, und wieviel wird sie für das Haushaltsjahr 1996 bereitstellen?

III. Räumverfahren

Von der Sprengschule Dresden und der BAM (Bundesanstalt für Materialprüfung), Abt. Entsorgung fester und flüssiger Sprengstoffe, wurde eine Studie über die Anforderungen an mechanischen Minenräumverfahren entwickelt.

20. Welche Minenräumverfahren wurden bisher überprüft und als hundertprozentig zuverlässig anerkannt und zugelassen?

21. Welche Minenräumungsmethoden wurden bisher überprüft, und welche dieser Methoden haben das Testat „nach menschlichem Ermessen minenfrei" erhalten?

22. Bedeutet das Testat „nach menschlichem Ermessen minenfrei" eine hundertprozentige Sicherheit oder eine geringere?

23. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um das Testat „nach menschlichem Ermessen minenfrei" zu erhalten, und durch wen/welches Amt/Behörde wurde und wird dies erteilt?

24. Welche Patente, welche Verfahren haben dieses Testat erhalten?

25. Finden nach erfolgreicher Prüfung von Verfahren praktische Proben in den betroffenen Gebieten statt, bevor ein Auftrag erteilt wird?

26. Wie hoch sind die Kosten für eine solche Erprobung, und wer ist Kostenträger?

27. Gibt es aufgrund der bisherigen Minenräumtätigkeiten im ehemaligen Grenzgebiet einen Richtwert über die tatsächlich entstehenden Kosten für die Räumung pro Kilometer?

28. Wurden in einzelnen Gebieten wiederholt Minenräummethoden erprobt, und wenn ja, in welchen und von welchen Anbietern?

29. Gibt es seitens der privatrechtlichen Grundeigentümer von betroffenen Gebieten Schadensersatzansprüche oder Ausgleichszahlung für den Zeitraum, in dem die Fläche wirtschaftlich nicht genutzt werden kann?

30. Sind der Bundesregierung für den Zeitraum von Grenzöffnung bis zum heutigen Tage Minenverletzungen an Personen (privat sowie Räumpersonal) bekannt, und wenn ja, um wie viele mit welchen Verletzungen handelt es sich?

31. Wurden von den genannten Personen Schadensersatzansprüche gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht?

32. Wurden erfolgreich erprobte Minenräumverfahren im ehemaligen Grenzstreifen für spätere Minenräumtätigkeiten auch in anderen betroffenen Regionen außerhalb Deutschlands angewandt, oder ist dies geplant? Wenn ja, welche Verfahren/Firmen sind davon betroffen, und wo ist deren Einsatz vorgesehen?

33. Befinden sich unter den mit der Markierung und Räumung sowie Vernichtung beauftragten Firmen solche, die früher oder auch heute noch Minen oder Minenbestandteile produziert und entwickelt haben oder auch heute noch produzieren und entwickeln, und wenn ja, um welche Firmen handelt es sich?

IV. Minenbestand

34. Hat die Bundeswehr wie vorgesehen ca. 20 000 Stück Schützenabwehrminen und ca. 200 000 Stück Panzerabwehrminen in den eigenen Bestand übernommen, und über welchen Gesamtbestand an Minen (bitte Aufschlüsselung nach Minenart und Menge) verfügt die Bundeswehr derzeit?

35. Wie viele der aus dem NVA-Bestand übernommenen Minen wurden an andere und an wen weitergegeben?

Wir fragen die Bundesregierung: