Nutzung von Derivaten für die Kreditfinanzierung in den Bundesländern
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Zusammenbruch der britischen Barings-Bank hat die Sensibilität der Öffentlichkeit für die Risiken von Derivaten für die mit ihnen handelnden Geld- und Kreditinstitute sowie die Unternehmen einerseits und für die international eng verflochtenen Kapitalmärkte anderseits erhöht.
Seit Anfang der 90er Jahre setzen die Länderfinanzministerien der Bundesrepublik Deutschland verstärkt derivate Instrumente zur Kreditfinanzierung ein. Die Nutzung in den einzelnen Bundesländern ist nach Art und Umfang differenziert. Gleiches gilt für ein entsprechendes Controlling.
Eine Ausdehnung derartiger Praktiken wird — laut „Handelsblatt" vom 14. Februar 1995 — für die nächsten Jahre nicht ausgeschlossen. Damit verstärkt sich die Abhängigkeit der Länderhaushalte von der Entwicklung der Finanzmärkte. Gleichzeitig scheint man sich der damit verbundenen Risiken bei den Einschätzungen der Marktentwicklung und den Vertragspartnern durchaus bewußt zu sein und versucht sie mit den unterschiedlichsten Mitteln zu minimieren, ohne daß man sie generell ausschließen kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Nutzung derivativer Instrumente für die Haushaltsfinanzierung?
Wie schätzt die Bundesregierung die damit verbundenen Risiken ein?
Sind durch die Bundesregierung Gespräche mit den Landesregierungen zur Nutzung von Derivatgeschäften für die Haushaltsfinanzierung geplant? Wenn ja, welche Position wird die Bundesregierung gegenüber den Ländern vertreten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Risiken einer verstärkten Verflechtung der Finanzierung der öffentlichen Haushalte mit den privaten Kapitalmärkten für eine treuhänderische Verwaltung öffentlicher Mittel zu groß sind?
Plant die Bundesregierung, vergleichbare Instrumente für die Finanzierung des Bundeshaushaltes zu nutzen? Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es?