Staatliche Förderung erdgasbetriebener Kraftfahrzeuge
der Abgeordneten Klaus Lennartz, Robert Antretter, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Angelika Graf (Rosenheim), Manfred Hampel, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Brunhilde Irber, Jann-Peter Janssen, Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Dr. Christine Lucyga, Christoph Matschie, Heide Mattischeck, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Georg Pfannenstein, Rudolf Purps, Karin Rehbock-Zureich, Dr. Hansjörg Schäfer, Siegfried Scheffler, Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Erika Simm, Wieland Sorge, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Hans Georg Wagner, Reinhard Weis (Stendal), Berthold Wittich, Dr. Wolfgang Wodarg, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Nach dem Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 1996 sollen erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge steuerlich begünstigt werden. Erdgas soll nach einem Gesetzentwurf der Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen als Kraftstoff nur noch mit rund 14 Pfennig statt bisher rund 35 Pfennig je Liter belastet werden. Dadurch würde ab 1996 der Erdgassteuersatz auf das in der Europäischen Union vorgeschriebene Mindestniveau abgesenkt.
Dazu fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Welche speziellen ökologischen Vorteile sprechen für den Einsatz erdgasbetriebener Fahrzeuge, insbesondere Lkw und Busse, im Vergleich zu benzin-, diesel- oder flüssiggasbetriebenen Fahrzeugen?
Für welche Fahrzeuggruppen ist Erdgas als Kraftstoff verwendbar?
Können mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge umgerüstet werden oder müssen neue Motoren entwickelt werden? Müssen diese Motoren auch mit Katalysator ausgerüstet werden?
Welche speziellen Vorteile ergeben sich bei erdgasbetriebenen Nutzfahrzeugen in bezug auf Schadstoff-Emissionen wie NOX, Partikel und Lärm?
In welchem Umfang sind der Bundesregierung Tests mit erdgasbetriebenen Fahrzeugen bekannt, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Tests?
Welche höheren Kosten entstehen bei der Produktion erdgasbetriebener Fahrzeuge im Vergleich zu herkömmlich betriebenen Fahrzeugen?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, wie und mit welchen Kosten ein Erdgastankstellennetz aufgebaut werden sollte?
Welche steuerliche Begünstigung der erdgasbetriebenen Kraftfahrzeuge und welche Förderung eines Erdgastankstellennetzes hält die Bundesregierung für erforderlich, um eine breite Einführung erdgasbetriebener Fahrzeuge zu unterstützen?
Welche praktischen Probleme, z. B. max. Radius der Fahrzeuge oder sicherheitsrelevante Aspekte (Explosionsgefahr, Feuer, Giftgefahr), könnten bei der breiten Einführung erdgasbetriebener Fahrzeuge auftreten?
Ist es zutreffend, daß erdgasbetriebene Fahrzeuge besonders geeignet für Nutzfahrzeuge in kommunalen und privaten Flottenbetrieben/Fuhrparks sein würden?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß alle öffentlich zugänglichen Tankstellen wettbewerbsneutral mit Erdgas versorgt werden können?
Unter welchen Bedingungen würden erdgasbetriebene Fahrzeuge im Rahmen der Smog-Verordnung von bestimmten vorgesehenen Fahrverboten ausgenommen werden?
Welche Erfahrungen wurden in den USA insbesondere in Kalifornien mit erdgas- und flüssiggasbetriebenen Bussen und Lkw gemacht?
Plant die Bundesregierung, Flüssiggas genauso zu besteuern wie Erdgas, und falls nicht, wie begründet sie das?
Plant die Bundesregierung, das letztes Jahr ausgelaufene Investitionsförderprogramm für erdgas- und flüssiggasbetriebene Busse und Lkw fortzuführen und aufzustocken?