Wesertunnel als Teilstück einer Ost-West-Transitstrecke
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse zum Projekt „Weserquerung bei Kleinensiel" vom 9. April 1992 wurde diese zunächst nur als „weiterer Bedarf" ausgewiesen, inzwischen allerdings als „vordringlicher Bedarf".
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Gründe waren ausschlaggebend für die Einstufung „vordringlicher Bedarf"?
Wie bewertet die Bundesregierung die regionalen Effekte für die Kommunen im Unterweserraum (Kaufkraftabzug zum Oberzentrum Bremerhaven, Mindereinnahmen im Tourismus usw.)?
Wie hoch werden die Kosten für dieses Projekt veranschlagt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umweltschäden, die von diesem Projekt ausgehen?
Wie bewertet die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Nutzen?
Plant die Bundesregierung eine private Vorfinanzierung dieses Projektes?
Wenn ja, soll das Projekt durch die Erhebung von Mautgebühren finanziert werden?
Welchen Stand hat das Planfeststellungsverfahren, und welche Rechtsauffassung hat die Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Einstellung bzw. einer Neueröffnung?