Frauenpolitische Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Merz
der Abgeordneten Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Jahr Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfrauenministerin Karin Prien wurde bislang nahezu kein frauenpolitisches Vorhaben, die durch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten und versprochen wurde, angegangen oder umgesetzt. Angesichts der Zunahme aller Formen von Gewalt gegen Frauen in Deutschland und der Tatsache, dass gezielt die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Frauen weltweit in Frage gestellt wird, erwartet man von einer Regierung, dass sie aktiv Frauenrechte und Gleichstellung voranbringt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Umsetzungsständen und Zeitplänen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat sich die von der Regierung eingesetzte Wahlrechtskommission schon mit Regelungen zur Geschlechterparität im Bundestag befasst und wenn ja, welche Zwischenergebnisse bei der Frage nach gleichberechtigter Repräsentanz von Frauen im Parlament liegen dazu vor?
Wird der Zeitplan zur Umsetzung der EU-Gewaltschutzrichtlinie bis Juni 2027 von der Bundesregierung eingehalten?
Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) zur Koordinierung des Bundes mit den Ländern bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes bereits vorgenommen und welche Zwischeninformationsstände zur Bedarfsanalyse der Länder, die bis Ende 2026 erhoben werden müssen, liegen bereits vor?
Welche Maßnahmen sind zur Weiterentwicklung der Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan bereits erfolgt und welche sind zeitnah geplant?
Durch welche Maßnahmen stärkt die Bundesregierung die Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit bei geschlechtsspezifischer Gewalt und wie läuft in diesem Kontext die konkrete, ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Stärkung der Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt?
Wie wird der Ausbau der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ ausgestaltet?
Mit welchen Mitteln wird das Müttergenesungswerk langfristig abgesichert und wie unterstützen die Bundesregierung den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken?
Zu welchen Ergebnissen hat die Prüfung weiterer gesetzlicher Schritte zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen von Bundesunternehmen geführt und was folgt daraus?
Wie sollen die Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben zu Zielgrößen im FüPoG II aussehen und wann sollen diese eingeführt werden?
Warum zielt das Vorhaben im Koalitionsvertrag, das FüPoG II weiterzuentwickeln, nur auf Bundesunternehmen?
Wie wird die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weitergeführt und wie wird das Vorhaben, die interministerielle Zusammenarbeit der Bundesregierung in der ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie zu optimieren, umgesetzt?
In welcher Form wird die Unterstützung der gleichstellungspolitischen Akteure durch die Bundesregierung geleistet, hat es Weiterentwicklung in der Zusammenarbeit und Unterstützung gegeben (bitte auflisten nach Projektname, Laufzeit und Höhe der Finanzierung)?
Wird der Helene-Weber-Preis weiterentwickelt und mittelfristig weiterfinanziert und durch welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung für mehr Förderung und Chancengleichheit von Frauen in der Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene?
Wann und wie wird die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umgesetzt?
Was hat die Prüfung geeigneter Finanzierungsmodelle für Mutterschutz für Selbstständige ergeben, was folgt daraus und wie ist der Zeitplan?
Wie ist der Stand bei den Vorhaben, Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituation besser zu unterstützen?