Kontrolle über den Verbleib radioaktiver Abfälle
der Abgeordneten Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nachdem im Rahmen des Transnuklear-Skandals eklatante Schwächen bei der Kontrolle radioaktiver Abfälle offensichtlich geworden waren, wurden die Zuständigkeiten im Bereich Atommüll vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) neu geordnet. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ist seitdem zuständig für die Genehmigung von Atomtransporten, für Planung, Bau und Betrieb von Endlagern und für die Kontrolle über den Verbleib radioaktiver Abfälle. In diesem Zusammenhang führt das BfS jedes Jahr im Auftrag des BMU eine Erhebung zum Aufkommen radioaktiver Abfälle bei den Verursachern von Atommüll durch.
Trotz der Neuordnung der Kompetenzen und der jährlichen Erhebungen fehlt dem BMU jedoch der Überblick über die radioaktiven Abfälle. Dies ergibt sich aus den folgenden Antworten des BMU zum Bestand konditionierter wärmeentwickelnder Abfälle im Forschungszentrum Karlsruhe (KfK) am 31. Dezember 1992:
Antwort des BMU am 6. Januar 1995 auf die Frage 12/306: Im KfK lagerten 717 + 1420 (= 2 137) Fässer à 200 l mit konditionierten wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen.
Antwort des BMU am 14. März 1995 auf die Frage 3/47: Im KfK lagerten 2 258 Fässer à 200 l mit konditionierten wärmeentwickelnden Abfällen.
Die Differenz zwischen den Angaben in den beiden Antworten beträgt 121 Fässer mit wärmeentwickelnden (d. h. mittel- oder hochradioaktiven) Abfällen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Fehlten im KfK im Dezember 1992 121 Fässer mit wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen?
Wenn ja, wie konnte es zu diesem Verlust kommen, und wie will die Bundesregierung die Bevölkerung vor den vagabundierenden Atommüllfässern schützen?
Lagerten im Dezember 1992 im KfK 121 Fässer mit wärmeentwickelnden Abfällen zuviel?
Wenn ja, woher stammen diese Fässer, und wie konnten sie ins KfK gelangen?
Wie viele konditionierte wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle lagerten am 31. Dezember 1992 nach momentanem Kenntnisstand der Bundesregierung tatsächlich beim KfK (Angaben bitte in Anzahl der Fässer und Kubikmetern Abfallgebindevolumen)?
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, daß diese Zahlenangaben der Realität entsprechen?
Wurden die Fässer nachgezählt oder wurden lediglich Unterlagen geprüft?
Wie erklären sich die zwei unterschiedlichen Zahlenangaben, die vom BMU im Januar und im März 1995 über die Anzahl der Fässer mit konditionierten wärmeentwickelnden Abfällen beim KfK (Stand Ende 1992) gemacht wurden?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Überblick über die in Deutschland lagernden radioaktiven Abfälle wieder zu gewinnen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um den Überblick über die in Deutschland lagernden radioaktiven Abfälle in Zukunft zu behalten?