Abhören im D-Netz
des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, hat den Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch, aufgefordert, bis Ende April 1995 eine Verordnung über das Abhören in den neuen Mobilfunknetzen vorzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Was veranlaßt die Bundesregierung, von dem ursprünglich international vereinbarten abhörsicheren Standard abzugehen und Abhörmöglichkeiten im D-Netz zu verlangen?
Warum hält die Bundesregierung das Abhören in Mobilfunknetzen für notwendig?
Welches ist die gesetzliche Grundlage für das Abhören der Mobilfunknetze?
In welchem Umfang werden schon jetzt Mobilfunknetze abgehört?
In welchem Umfang und auf welcher gesetzlichen Grundlage wird das traditionelle Telefonnetz abgehört?
Wie hoch sind die Kosten für die Realisierung der Abhörmöglichkeiten im Mobilfunk pro Netzbetreiber?
Wer soll diese Kosten tragen?