Situation der Zivildienstschulen
der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Christel Hanewinckel, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Anni Brandt-Elsweier, Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Arne Fuhrmann, Günter Gloser, Klaus Hagemann, Uwe Hiksch, Ingrid Holzhüter, Lothar Ibrügger, Barbara Imhof, Brunhilde Irber, Siegrun Klemmer, Christa Lörcher, Erika Lotz, Ursula Mogg, Siegmar Mosdorf, Brigitte Schulte (Hameln), Bodo Seidenthal, Lisa Seuster, Erika Simm, Dr. Peter Struck, Hildegard Wester, Inge Wettig-Danielmeier, Hanna Wolf, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Nach § 25 a des Zivildienstgesetzes (ZDG) soll allen Zivildienstleistenden (ZDL) ein Einführungslehrgang angeboten werden (Einführungsdienst). Dazu bedarf es einer ausreichenden Anzahl von Zivildienstschulen und einer ausreichenden personellen Ausstattung der Schulen. Engpässe wurden in der Vergangenheit in der Regel durch den Einsatz von Gastdozenten und Gastdozentinnen aufgefangen. Diese Situation hat sich seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Sommer 1994 verändert.
Darum fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Unterrichtsstunden wurden im Durchschnitt in den Jahren 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994 an den Zivildienstschulen von Gastdozenten gegeben, mit Ausnahme der sog. Expertinnen und Experten?
Trifft es zu, daß nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes bestehende Verträge mit Gastdozenten an Zivildienstschulen nicht verlängert und neue nicht abgeschlossen wurden?
Wie hat die Bundesregierung den Wegfall der Lehrkapazität der Gastdozenten bisher kompensiert und wie soll dieser in Zukunft kompensiert werden? Wie gedenkt die Bundesregierung den Ausfall eines oder mehrerer Dozenten zu kompensieren, wenn keine Gastdozenten verpflichtet werden dürfen?
Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auch weiterhin Gastdozenten zu beschäftigen, oder werden die bisher von Gastdozenten geleisteten Unterrichtsstunden zukünftig von hauptamtlichen Dozenten übernommen?
Gibt es arbeitswissenschaftliche Untersuchungen über die physische und psychische Belastung des Personals an Zivildienstschulen, insbesondere der Dozenten? Hat die Bundesregierung zur Beurteilung der Arbeitssituation von Dozenten an Zivildienstschulen vorliegende Untersuchungen über die Belastungen von Lehrerinnen/Lehrern oder Erwachsenenbildnerinnen/Erwachsenenbildnern vergleichsweise herangezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Kursgruppen werden durch die nicht ausreichende personelle Unterrichtsversorgung gar nicht erst einberufen oder zu verkürzten Kursen einberufen?
Wie hoch war die Abordnungsquote zu den zwei-, vier- und fünf-wöchigen Lehrgängen 1990, 1991, 1992, 1993 und 1994? Welche Abordnungsquote erwartet die Bundesregierung für das Jahr 1995? Soll sich die Abordnungsquote 1996 erhöhen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Gedenkt die Bundesregierung, die Stundenpläne für die Einführungslehrgänge zu verändern? Wie hat sich in diesem Zusammenhang der Wegfall der „Erste Hilfe" ausgewirkt? Welchen Stellenwert hat die Politische Bildung im Lehrgangskonzept der Zivildienstschulen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Zivildienstschulen zu eröffnen? Wenn ja, wann und wo?
Beabsichtigt die Bundesregierung, vorhandene Zivildienstschulen zu schließen? Wenn ja, warum, wann und wo?
Sind in den letzten Jahren Zivildienstschulen geschlossen worden? Wenn ja, warum, wann und wo?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Lehrgangskapazitäten der Wohlfahrtsverbände zu erhöhen? Wenn ja, durch welche Maßnahmen gedenkt sie, vor dem Hintergrund der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den ZDL, ein gleichbleibendes Ausbildungsniveau zu gewährleisten?
Welche qualitativen Mindeststandards hat die Bundesregierung für die Arbeit der neuen Projektgruppe „Neuorganisation des Einführungsdienstes" festgelegt?
Wie begegnet die Bundesregierung der Skepsis, sie wolle in Zukunft aus finanziellen Gründen, ungeachtet der Inhalte und der Qualität, mehr ZDL durch den Einführungsdienst „schleusen"?
Wann werden die Ergebnisse der Projektgruppe „Neuorganisation des Einführungsdienstes" vorliegen? Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ergebnisse und die Konsequenzen, die seitens der Bundesregierung aus den Ergebnissen gezogen werden, dem Deutschen Bundestag vorzulegen?