Erweiterung des Europarates und ihre finanziellen Auswirkungen
der Abgeordneten Leni Fischer (Unna), Robert Antretter und weiterer Abgeordneter
Vorbemerkung
Wie von den Staats- und Regierungschefs in der Wiener Erklärung vom Oktober 1993 bekräftigt wurde, nimmt der Europarat beim Aufbau Europas und seiner Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa eine herausragende Rolle ein.
Durch seine direkten Unterstützungsmaßnahmen in den Reformstaaten sowie durch sein Festhalten an den Standards Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bei der Aufnahme dieser Länder fördert er direkt und zugleich indirekt den Reformprozeß in den neuen Demokratien. Er schafft damit nicht nur die Voraussetzung für die weitere Einbindung dieser Länder in die übrigen europäischen Institutionen, sondern trägt damit ganz wesentlich zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität Europas bei.
Die Mitgliederzahl des Europarates hat sich seit Beginn des Reformprozesses in Mittel- und Osteuropa um ca. die Hälfte auf 34 erhöht. Hinzu kommen acht Länder mit parlamentarischen Gastdelegationen, die bereits die Mitgliedschaft beantragt haben.
Angesichts dieser Aufgaben hat die Parlamentarische Versammlung dem Ministerkomitee eine Reihe von Maßnahmen zu den Folge- und insbesondere finanziellen Auswirkungen der Erweiterung empfohlen, die teilweise vom Ministerkomitee umgesetzt wurden.
Wir, zugleich Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
Wie soll der Europarat — und hierbei insbesondere die Parlamentarische Versammlung — bei einem Nullwachstum für das Haushaltsjahr 1995 künftig den erweiterten Aufgaben gerecht werden, wenn nicht die Mitgliedstaaten den Haushalt für 1996 deutlich anheben?
Wie ist der Stand der Arbeiten im Ministerkomitee für die Aufstellung des Haushalts 1996?
Mit welcher Steigerung des Gesamthaushalts 1996 — aufgeteilt nach Einzelbereichen — ist gegenüber dem Haushaltsjahr 1995 zu rechnen?
Inwieweit ist im Mittelansatz der Bundesregierung für den Beitrag zum Europarat für 1996 eine Steigerung gegenüber 1995 enthalten?
Zu welchen Ergebnissen ist die vom Ministerkomitee im November letzten Jahres beauftragte Arbeitsgruppe Haushaltsfragen gekommen, nach alternativen Finanzierungsformen für bestimmte Aktivitäten des Europarates zu suchen?
Wie beurteilt das Ministerkomitee die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung, den Beitritt von neuen Mitgliedern nicht zur Reduzierung der Beitragssätze der bisherigen Mitglieder zu nutzen, sondern vielmehr den Gesamthaushalt in angemessener Weise zu erhöhen, und wäre die Bundesregierung bereit, sich in diesem Sinne einzusetzen?
Welche weiteren flankierenden — insbesondere strukturellen — Maßnahmen erscheinen angesichts der Aufgabenerweiterung des Europarates möglich?
Zu welchen einzelnen Verbesserungen hat das vom Ministerkomitee beschlossene neue Beitragsverfahren geführt?
Inwieweit hat sich der deutsche Beitragssatz verändert, und wie verteilt sich das Haushaltsaufkommen insgesamt auf die einzelnen Mitgliedstaaten?
Inwieweit wurde gemäß der Empfehlung der Versammlung nach Möglichkeiten gesucht, die am meisten benachteiligten Länder, die sich aufgrund ihrer unzureichenden finanziellen Mittel nicht aktiv an den Arbeiten des Europarates beteiligen können, zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten sieht sie, um Doppelarbeit zu vermeiden, für eine umfassendere Koordinierung der Arbeit des Europarates mit den Arbeiten der übrigen europäischen Organisationen, insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union — auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz 1996 — sowie mit der OSZE?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Vorhaben „Deutsch als Amtssprache im Europarat" angesichts der finanziellen Zwänge in Form einer stufenweisen Einführung voranzutreiben, also nicht gleichzeitig für alle Organe und alle Dokumente, sondern mit Schwerpunkt für die Parlamentarische Versammlung sowie die Beschlußdokumente vorzusehen?