Entwicklung der Mehrwegquote in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bei Getränkeverpackungen
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mehrwegverpackungen/-flaschen sind ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen. Die Ökobilanz ist positiv und es entsteht kein Abfall. Mehrwegflaschen werden wiederbefüllt und immer wieder verwendet. Mehrwegsysteme sind außerdem Systeme regionalen Wirtschaftens. Mehrwegsysteme zu stützen heißt deshalb nicht nur, ökologisch verantwortlich zu handeln, sondern auch regionale Wirtschaftskreisläufe zu erhalten und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll. So werden z. B. ökologisch unsinnige Transporte über weite Entfernungen, z. B. mit dem LKW, überflüssig. Mehrwegsysteme tragen so auch in erheblichem Umfang zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei.
Im Oktober 2007 hat die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) aus Wiesbaden die Quoten für Mehrweggetränkeverpackungen im Jahr 2005 veröffentlicht. Die veröffentlichten Zahlen zeigen mit Ausnahme des Biersegmentes durchgängig eine Abnahme der Mehrweganteile gegenüber den Vorjahren 2003 und 2004. Die in der Verpackungsverordnung in § 1 Abs. 2 formulierte Zielvorgabe, dass zukünftig mindestens 80 Prozent in ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen abgefüllt werden sollen, wird so nicht erreicht.
Bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. Mai 2007 (Bundestagsdrucksache 16/5396) zum Thema „Ökologische Ziele der geplanten 5. Novelle der Verpackungsverordnung“ räumt die Bundesregierung ein, dass die mit der Einführung der Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen zunächst zu beobachtende positive Tendenz einer Stabilisierung der Mehrwegquoten in Teilbereichen des Getränkemarkts inzwischen, insbesondere bei Mineralwässern, „offenbar durch gegenläufige Markttendenzen im Einzelhandel kompensiert bzw. überkompensiert“ werde. Die Bundesregierung will „auch für die Zukunft nicht ausschließen, dass Einweganteile in einigen Marktsegmenten weiter zunehmen werden“ und führt in ihrer Antwort vom 22. Mai 2007 weiterhin aus, dass die mit der 3. Änderungsnovelle vorgesehene Prüfung der abfallwirtschaftlichen Auswirkungen spätestens bis zum 1. Januar 2010 „neben der Feststellung der Entwicklung der Mehrweg- und Einweganteile bei den fraglichen Getränken eine gründliche Analyse der Ursachen unter Berücksichtigung aller anderen Faktoren im Markt“ erfordere. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass zu einer solchen gründlichen Analyse der Ursachen „auch ein Dialog mit den betroffenen Wirtschaftskreisen notwendig sei“.
Drucksache 16/7822 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich nach Erkenntnis der Bundesregierung die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen in den Jahren 2006 und 2007 entwickelt?
Welche (gegebenenfalls vorläufigen) aktuellsten Zahlen liegen der Bundesregierung vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die ihr vorliegenden Erkenntnisse zur Entwicklung der Mehrwegquote in den vergangenen Jahren?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen für abnehmende Mehranteile in einigen Teilsegmenten (z. B. Wasser, fruchthaltige Getränke, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure)?
Wie weit ist die Bundesregierung mit ihrer angekündigten gründlichen Analyse der Ursachen der sinkenden Mehrwegquote in einigen Teilsegmenten?
Nach welchen Kriterien will die Bundesregierung die spätestens bis zum 1. Januar 2010 durchzuführende Prüfung vornehmen? Will sie diese Prüfung selbst oder unter Inanspruchnahme Dritter durchführen, und welchen Zeitrahmen veranschlagt sie dafür? Hat sie gegebenenfalls schon Aufträge erteilt?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung nach wie vor sinnvoll, Mehrweg zu stützen, um Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen?
Gibt es inzwischen den angekündigten Dialog mit den betroffenen Wirtschaftskreisen? Wenn ja, liegen dazu bereits Ergebnisse vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wie viel zusätzliche CO2- Emissionen durch die zu beobachtende Zunahme an Einweggetränkeverpackungen verursacht wurden, und wie bewertet sie dies im Zusammenhang mit den angestrebten Zielen beim Klimaschutz?
Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen abnehmender Mehrweganteile im Getränkemarkt? Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Folgen besonders für kleine und mittelständische Betriebe? Welche Auswirkungen hat die Entwicklung auf den Arbeitsmarkt?
Erachtet es die Bundesregierung vor dem Hintergrund teilweise dramatisch sinkender Mehrwegquoten als notwendig weitere Maßnahmen zur Stützung von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen gegebenenfalls schon vor 2010 zu ergreifen, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts weiter sinkender Mehrweganteile Vorschläge zusätzlich zur bestehenden Pfandpflicht für ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen eine Lenkungsabgabe einzuführen?