Feststellung eines Rechtsfehlers bei der Beurteilung der Verfolgung von Schwulen und Lesben in Rumänien durch die Deutsche Botschaft durch das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg (G-SIG: 13010607)

In einem Urteil vom 28. November 1994 hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest beschuldigt, dem Landratsamt in Aschaffenburg falsche Rechtsauskünfte zur Beurteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG gegeben zu haben.

In dem Urteil heißt es:

• Demgegenüber stützt sich der Beklagte auf ein Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bukarest vom 24.01. 1994. Darin wird aber ebenfalls bestätigt, daß Art. 200 rum. StGB noch in Kraft sei. Wenn weiter ausgeführt wird, daß die ,homosexuelle Veranlagung als solche nicht strafbar ist und Anklage wegen tatsächlicher Beziehungen schon aus einem Grund sehr selten sind, weil es zumeist an Anklägern fehlt', geht dies an den tatsächlichen Verhältnissen in Rumänien, wie sie sich aus den genannten Stellungnahmen ergeben, vorbei. Letztlich muß auch die Botschaft in Bukarest bestätigen, daß es in den letzten Jahren noch zu Verurteilungen nach Art. 200 rum. StGB gekommen sei. Erneut wird von einer geplanten Strafrechtsreform berichtet, die wie dargelegt, Art. 200 rum. StGB unberührt läßt. Soweit sich der Verfasser dieser Stellungnahme abschließend die Bemerkung ,erlaubt', daß die Vornahme homosexueller Handlungen kein Menschenrecht darstelle, ist diese rechtliche Einschätzung zwar unmaßgeblich, aber nichts destoweniger falsch. Es wäre daher besser gewesen, die Botschaft in Bukarest hätte sich auf die Ermittlung und Mitteilung der tatsächlichen Verhältnisse in Rumänien beschränkt, was ihre Aufgabe ist, und hätte nicht dem Landratsamt — noch dazu unrichtige — Rechtsauskünfte erteilt." (Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg, Az W 8 K 93.33609)

Wir fragen dazu die Bundesregierung: