Mauergrundstücke
des Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz" vorgelegt. Zur qualifizierten Beurteilung der Situation und zur Erarbeitung möglicher Alternativen ist die Vorlage konkreter Zahlen und Fakten zu dieser Thematik zwingend notwendig.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Grundstücke um Berlin die nach dem Verteidigungsgesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen der DDR für die Anlegung von Grenzanlagen enteignet und deren Besitzer nach den Bestimmungen der DDR entschädigt wurden, dem Bundesministerium der Finanzen als sogenannte „Mauergrundstücke" zugefallen sind?
Wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der summierte derzeitige Verkehrswert dieser Grundstücke ist?
Ist der Bundesregierung konkret bekannt, wieviel Quadratmeter diese Grundstücke umfassen?
Gibt es eine konkrete Aufschlüsselung der Verteilung dieser Grundstücke auf die einzelnen Bezirke Berlins bzw. der brandenburgischen Kreise?
Gibt es eine Übersicht über die einzelnen derzeitigen Verkehrswerte der davon betroffenen Bezirke Berlins und der brandenburgischen Kreise?