Verkauf eines Teils der Goldreserven des IWF zugunsten der ärmsten Länder
der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge soll auf dem G-7-Gipfel in Halifax unter anderem über den Vorschlag des kanadischen Regierungschefs Jean Chrétien diskutiert worden sein, der Internationale Währungsfonds solle einen Teil seiner Goldreserven verkaufen und den Erlös einsetzen, um den ärmsten Ländern einen Schuldenerlaß zu gewähren. Ein kanadischer Delegierter wurde in einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuter vom 16. Juni 1995 mit der Bemerkung zitiert, die USA, Großbritannien und Kanada unterstützten die Idee der Goldverkäufe aus den IWF-Reserven, während die Bundesrepublik Deutschland und andere Länder einen anderen Weg bevorzugten. In einer weiteren Reuter-Meldung vom selben Tag wurde hervorgehoben, daß sich gegen Goldverkäufe „vor allem Deutschland" eingesetzt hätte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie lautete der insbesondere vom kanadischen Premierminister unterstützte Vorschlag, Goldreserven des IWF zu verkaufen?
Entsprach dieser Vorschlag einer Initiative des Internationalen Währungsfonds?
Welchen Ländern sollte in welchem Umfang ein Schuldenerlaß gewährt werden?
Hat es die Delegation der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, diesen Vorschlag zu unterstützen?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Trifft es zu, daß die bundesdeutsche Verhandlungsdelegation unter anderem die Auffassung vertreten hat, ein Schuldenerlaß beschädige die Zahlungsmoral?
Wenn ja, wessen Zahlungsmoral hätte durch einen Schulden-erlaß Schaden nehmen können?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Internationale Währungsfonds gegenwärtig aus der Gruppe der ärmsten Länder der Welt höhere Zins- und Tilgungszahlungen erhält, als er an neuen Krediten bereitstellt?
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß der Nettotransfer afrikanischer Länder an den IWF seit 1987 auf über 4 Mrd. DM gestiegen ist?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung darin einen Beitrag zur Behebung dieser Schuldenkrise?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die gesamten aufgelaufenen Schulden der ärmsten Staaten den Kreditvergabebedingungen der Internationalen Entwicklungsassoziation (IDA) anzupassen und damit Zinssubventionen zu gewähren?
Trifft es zu, daß durch den Verkauf von lediglich 12 % der Goldreserven des IWF die 5 Mrd. Dollar aufgebracht werden könnten, die erforderlich wären, um diese Schulden in Kredite zu IDA-Bedingungen umzuwandeln?