Die Rüstungsmesse COPEX am 27. und 28. Juni 1995 und die Lieferung von Folterwaffen durch Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Steffen Tippach und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die von der „Covert and Operational Procurement Exhibition" (COPEX) und dem Solinger Barett-Verlag für den 27. und 28. Juni in Bonn-Bad Godesberg geplante Rüstungsmesse wird mit den Vorwürfen konfrontiert, daß auf dieser Messe unter anderem für „Folterwerkzeuge" geworben wird.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jährlich in Großbritannien stattfindenden Messen von COPEX?
a) Welche Waffen werden auf dieser Messe angeboten (bitte genau auflisten)?
b) Welche deutschen Firmen beteiligen sich mit welchen Waffen an dieser Messe?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Besucher dieser Messen vor?
a) Besuchten offizielle Vertreter des Bundesgrenzschutzes, des BKA, BND, MAD, des Verfassungsschutzes oder des Bundesministeriums des Innern oder des Bundesministeriums der Verteidigung eine oder mehrere dieser Messen, wenn ja, in welcher Funktion und mit welchem Auftrag?
b) Besuchten Mitarbeiter der oben genannten Organisationen die Messen, ohne dafür einen offiziellen Auftrag ihrer eigenen Vorgesetzten zu haben?
c) Welche anderen Staaten waren mit militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Vertretern auf diesen Messen vertreten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mainzer Firma MTS Elektroschlagstöcke an Saudi-Arabien lieferte, wenn ja, wie viele und an wen?
Trifft es zu, daß laut Zeugenaussagen in saudiarabischen Gefängnissen mit diesen Schlagstöcken gefoltert wurde?
An welche anderen Staaten lieferten die Firma MTS und die Hamburger Firma PK Elektronic International Elektroschlagstöcke,
a) in welchem Umfang,
b) an welche Empfänger in den jeweiligen Staaten?
Werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf diesen Messen auch andere zu Folter geeignete Waffen angeboten?
a) Um welche Waffen handelt es sich dabei?
b) Welche deutschen Firmen bieten auf diesen Messen solche Waffen an?
In welche Staaten lieferten die unter Frage 6 Buchstabe b genannten Firmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung ihre Waffen?
a) In welchem Umfang?
b) Wer sind die Empfänger in den jeweiligen Staaten?