Zuschlagstoffe bei der Ziegelproduktion
der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Hamburger Firma N. will in Zusammenarbeit mit der Ziegelei F. in Lüneburg ein neues Produktionsverfahren bei der Ziegelherstellung beantragen. Die Ziegelei will Zuschlagstoffe und andere feinkörnige Bestandteile aus ölverseuchter Erde, aus Filterkuchen und Bodenwaschanlagen, aus Rückständen der Abwasserreinigung und aus dem Schlick von Flüssen und Seen dem Ton beimischen und zu Ziegeln brennen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Ziegeleien im Bundesgebiet arbeiten mit den obengenannten Zuschlagstoffen?
Welche Techniken zur Reduzierung der Schadstoffe in den Abgasen sind für diese Verfahren vorgeschrieben?
In welchen Ziegeleien sind diese Techniken bisher zur Anwendung gekommen?
Welche Untersuchungsergebnisse über den Schadstoffaustrag in die Umwelt bei den mit den genannten Zuschlagstoffen arbeitenden Ziegeleien liegen der Bundesregierung vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den Schadstoffaustrag in die Umwelt bei den mit den genannten Zuschlagstoffen arbeitenden Ziegeleien?
In welchem Umfang werden in Ziegeleien welche Schwermetalle aus dem Brenngut ausgetrieben?
Kann die Bundesregierung Schwermetallbelastungen im Umfeld von Ziegeleien ausschließen?
Welche Daten liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß beim Einsatz von schadstoffbelasteten Zusatzstoffen ein Großteil der Schadstofffracht nicht in Ziegeln immobilisiert wird, sondern in andere Umweltmedien entlassen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Gesundheitsgefährdungen für Anwohner im Nahbereich besagter Ziegeleien?
Gibt es hierüber Untersuchungen seitens des Umweltbundesamtes bzw. des Bundesgesundheitsamtes (incl. seiner Rechtsnachfolger)?
Welche Untersuchungsergebnisse über Ausdünstungen aus den nach diesem Produktionsverfahren hergestellten Ziegeln und anderen Baumaterialien liegen der Bundesregierung vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ihr vorliegenden Erkenntnisse über die Verwendung der genannten Baumaterialien?
Plant die Bundesregierung, die mit Zuschlagstoffen versehenen Baumaterialien aus Gründen des Verbraucherschutzes einer Kennzeichnungspflicht (Schadstoffbelastungssiegel) zu unterziehen?