Förderung und Erleichterung von Existenzgründungen

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele der jährlich neu gegründeten Unternehmen sind nach Information der Bundesregierung kleine Unternehmen mit höchstens 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Mio. Euro?

2. Wie viele der jährlich neu gegründeten Unternehmen sind nach Information der Bundesregierung mittlere Unternehmen mit höchstens 500 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro?

3. Wie viele Arbeitsplätze entstehen nach Wissen der Bundesregierung jährlich durch neu gegründete Unternehmen? Wie viele dieser Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig? Wie viele dieser Arbeitsplätze sind Vollzeitstellen?

4. Wie definiert die Bundesregierung Gründungen im Neben- und Zuerwerb?

a) Wie viele Existenzgründungen im Neben- und Zuerwerb hat es in den letzten Jahren gegeben?

b) Welche Charakteristika weisen Gründer und Gründerinnen im Neben- und Zuerwerb nach Erkenntnisssen der Bundesregierung im Vergleich zu Vollzeitgründern und Vollzeitgründerinnen auf?

c) In welchen Branchen wird vor allem im Neben- und Zuerwerb gegründet?

d) Wie ist der Zugang zu Fördermitteln für Gründer und Gründerinnen im Neben- und Zuerwerb im Vergleich zu Vollzeitgründern und Vollzeitgründerinnen?

e) Wie viele Neben- und Zuerwerbsgründungen werden in welchem zeitlichen Abstand zur Haupterwerbsquelle der Gründer und Gründerinnen?

f) Wie erklärt die Bundesregierung den 2005 vom Bundesamt für Statistik festgestellten Trend zu Gründungen im Neben- und Zuerwerb? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Trend zu Gründungen im Neben- und Zuerwerb in der Gründungsförderung?

5. Wie erklärt die Bundesregierung die vom Bundesamt für Statistik festgestellte Abnahme von Gründungen, deren Rechtsform und Beschäftigungszahlen auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen?

6. Wie viel Prozent seines Umsatzes gibt ein kleines oder mittleres Unternehmen nach Kenntnisstand der Bundesregierung durchschnittlich für staatlich verursachte Bürokratiekosten aus?

7. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von Vermittlungsbörsen zur Unternehmensnachfolge, z. B. nexxt? Plant die Bundesregierung Änderungen oder Weiterentwicklungen der Börsen für Unternehmensnachfolge?

8. Wie erklärt die Bundesregierung, dass nur 4 Prozent der Deutschen ein Unternehmen gründen und die Selbstständigenquote unter dem EU- Durchschnitt liegt, wie bewertet die Bundesregierung diese Werte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Fortschritt der Einführung des einheitlichen Ansprechpartners für Existenzgründer und -gründerinnen vor?

a) In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Länder und Kommunen bei der Schaffung des einheitlichen Ansprechpartners für Existenzgründer und -gründerinnen? Welche eigenen Maßnahmen unternimmt sie?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung des einheitlichen Ansprechpartners außerhalb des Dienstleistungssektors, und wie begründet sie ihre Einschätzung?

10. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige seit ihrer Einführung 2006 gemacht? Plant die Bundesregierung auf Grundlage dieser Erfahrungen, die Regelung nach 2010 weiterzuführen?

11. Wie schätzt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass es seit der Novelle der Handwerksordnung 2004 in den zulassungsfreien Handwerken zu mehr Gründungen gekommen ist, die zu erwartende Entwicklung bei einer weiteren Liberalisierung der Handwerksordnung ein?

a) Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung der Novelle der Handwerksordnung bei der Schwarzarbeitsbekämpfung ein?

b) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Fälle von Hausdurchsuchungen bei Handwerkern aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit und die Berurteilung dieser Durchsuchungen durch das Bundesverfassungsgericht?

c) Auf welche Faktoren stützt sich die Bundesregierung bei der Bewertung der Gefahrengeneigtheit von Berufen in der Handwerksrolle A, und wie begründet sie diese?

12. Wie haben sich die geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit nach der Abschaffung der Ich-AG und des Überbrückungsgeldes und der Einführung des Gründungszuschusses entwickelt?

a) Wie viele Gründungen aus Arbeitslosigkeit mithilfe des Gründungszuschusses gab es insgesamt seit dem 1. August 2006?

b) Wie viele Gründungen aus Arbeitslosigkeit mithilfe der Ich-AG und dem Überbrückungsgeld gab es in einem Vergleichszeitraum?

c) Wie haben sich die Gesamtausgaben für Gründungen aus Arbeitslosigkeit seit Einführung des Gründungszuschusses im Vergleich zu den vorherigen Instrumenten entwickelt?

d) Wie haben sich die monatlichen Durchschnittskosten für eine Gründung seit der Einführung des Gründungszuschusses im Vergleich zur Ich-AG und zum Überbrückungsgeld entwickelt?

e) Wie hat sich die Beteiligung von Frauen und Geringqualifizierten an Gründungen aus Arbeitslosigkeit seit der Einführung des Gründungszuschusses entwickelt, wie hat sich die Zahl der Teilzeitgründungen entwickelt, und wie interpretiert die Bundesregierung diese Entwicklungen?

13. Wie viele Menschen wandern nach Informationen der Bundesregierung mit der Absicht in Deutschland ein, ein Unternehmen zu gründen, und wie vielen gelingt die Unternehmensgründung langfristig?