Nutzung von Fahrrädern im Straßenverkehr und im Urlaub
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das Fahrrad erweist sich als geeignet, einen Teil der Verkehrsprobleme zu lösen und die Umweltbelastung zu verringern. Auch im Urlaub nimmt das Radwandern erheblich zu. Mit der Verbesserung der Bedingungen für das Radwandern könnten der Urlaubsverkehr ins Ausland entlastet und die Umwelt geschont werden. Die einheimische Tourismusbranche würde neue Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Die mangelnde Ausschilderung der Fernwege mindert den Reiz des Fernradelns für viele Menschen und insbesondere Anfänger erheblich. Je nach regionaler Zuständigkeit gibt es an ein und demselben Radweg unterschiedliche Markierungen. Entlang des Rheins wechselt die Beschilderung praktisch mit den Kreis- und Ländergrenzen, oder sie fehlen ganz, weil einzelne örtliche Behörden keine Notwendigkeit für die Ausschilderung erkennen.
Der öffentliche Personenverkehr hält mit der wesentlich stärkeren Nutzung der Fahrräder nicht stand. Die Deutsche Bahn AG gibt dén guten Rat: „Möglichst nicht an Wochenenden mit dem Fahrrad auf die Bahn gehen" („ZUG", Mai 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welchen Anteil nimmt das Fahrrad im Nahverkehr in Deutschland ein? Wie hoch ist der Anteil in vergleichbaren europäischen Ländern? Wie beurteilt die Bundesregierung attraktive Angebote zur Nutzung von Fahrrädern in anderen europäischen Ländern, wie die kostenlose Bereitstellung von Fahrrädern in einzelnen Städten, die Sperrung von Innenstädten für andere Verkehrsträger?
Welchen Rang nimmt das Fahrrad in verkehrspolitischen Überlegungen der Bundesregierung ein? In welchen Konzeptionen spiegelt sich das wider? Welcher Verkehrsanteil läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland mit Fahrrädern realisieren? Welche Forschungen laufen in Deutschland zu diesen Fragen?
Welche Möglichkeiten für eine erweiterte Nutzung von Fahrrädern werden im Bundesgebiet vorgesehen? Welche Voraussetzungen sind dazu zu schaffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer zentralen Koordinierung der Beschilderung von Fernradwegen? Ist eine ablehnende Haltung der Bundesregierung in dieser Frage in der Vergangenheit angesichts steigender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen an der Nutzung des Fahrrades gerechtfertigt?
Ergeben sich nicht auch Notwendigkeiten einer Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Frage der Beschilderung der Radwege?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in der Bahn im Inland und bei Fahrten ins Ausland? Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, bessere Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern bei der Bahn durch unterstützende Maßnahmen (Forschungsaufgaben, Umbaubeihilfen oder andere Hilfen als Ausgleich für den Beitrag bei der Lösung von Umweltproblemem) zu unterstützen? Wenn nein, soll nach Auffassung der Bundesregierung allein die Deutsche Bahn AG marktwirtschaftliche Lösungen suchen und höhere Beförderungsentgelte festlegen?