Handel mit Mittel- und Osteuropa und Beratungshilfe der Bundesregierung (G-SIG: 13010738)

Welche Empfehlungen werden im Rahmen der Beratungshilfe der Bundesregierung diesen Regierungen zur Gestaltung der Handelsbilanzen und zu den einsetzbaren Wirkungsmechanismen gegeben?

Welche Empfehlungen wurden bzw. werden speziell an die russische Regierung gegeben?

Welche Empfehlungen gibt die Beratungshilfe der Bundesregierung dazu, wie die mittelost- und südosteuropäischen Länder und Nachfolgestaaten der Sowjetunion die notwendigen Mittel zur Bezahlung der für die Lösung sozialer Fragen und die Umstrukturierung der Wirtschaft aus westeuropäischen Ländern und der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Einfuhren erwirtschaften sollen?

Welche Empfehlungen werden speziell der russischen Regierung und welche Empfehlungen werden russischen Unternehmen gegeben?

Welche konkreten Wirkungen gehen vom deutschen und europäischen Ausfuhrüberschuß in diese Länder für die Gestaltung der dortigen Reformprozesse (Impulse zur Umstrukturierung, Zahlungsschwierigkeiten) und die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland aus, und wie werden die Wirkungen in den mittelost- und südosteuropäischen Ländern und Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammenfassend bewertet?

Wie wirkt der deutsche Ausfuhrüberschuß auf die Reformprozesse in Rußland?

Welche Dringlichkeit gibt die Bundesregierung den Forderungen der mittelost- und südosteuropäischen Länder und Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Marktzugang in Deutschland und der Europäischen Union, und wann will sie welche Maßnahmen zur Marktöffnung verwirklichen?

Welche Empfehlungen gibt die Beratungshilfe der Bundesregierung in diesen Ländern zur Erreichung des Marktzugangs in Deutschland und der Europäischen Union?

Erwägt die Bundesregierung spezielle Möglichkeiten für die Länder, denen sie nicht eine Unterstützung bei der Aufnahme in die Europäische Union zugesagt hat?

Ist an spezielle Unterstützung der Marktöffnung für Produkte aus diesen Ländern gedacht, weil eine formale Marktöffnung oder die Aufnahme in die Europäische Union, wie sie für einzelne Länder in Aussicht gestellt wird, allein keine tatsächlichen Marktchancen eröffnet, wie zum Beispiel infolge der deutschen Einheit für Produkte aus den neuen Bundesländern deutlich wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß mit den deutschen und westeuropäischen Ausfuhren Kleinerzeuger, insbesondere Nahrungsmittelerzeuger, in diesen Ländern ihre Produkte nicht mehr absetzen können, wobei die Folge Arbeitslosigkeit und, auch angesichts der fehlenden sozialen Absicherung, Verelendung ist?

Liegen der Bundesregierung zusammenfassende Einschätzungen darüber vor, auf welchen Gebieten in diesen Ländern einheimische Produkte einfach verdrängt werden, ohne daß die Erzeuger eine Absatz-Alternative haben?

Wirkt die Bundesregierung in irgendeiner Form auf die Gestaltung der deutschen Exporte ein, die in den Ländern solche Probleme schaffen?

Welches Konzept vertritt die Beratungshilfe der Bundesregierung in diesen Ländern zur Lösung dieser Probleme?

In welchen Ländern und bei welchen Erzeugnissen wurden konkret Maßnahmen gegen Marktverluste empfohlen?

In welchem Umfang wurden sie realisiert?

Beschäftigt sich die Bundesregierung oder eine der von ihr finanzierten Beratungshilfen mit der Analyse konkreter Marktfragen in diesen Staaten?

Wurde zum Beispiel untersucht, daß die nach Rußland erfolgenden Geflügelfleischlieferungen dazu führen, daß in Rußland erzeugtes Geflügelfleisch nicht mehr gekauft wird?

Welche Empfehlung gibt die von der Bundesregierung durchgeführte oder finanzierte Beratungshilfe in dieser Frage?

Wie ist der hohe Ausfuhrüberschuß bei Branntweinlieferungen von Deutschland nach Rußland 1994 zu erklären?

Wie gestalteten sich die Lieferungen in den Vorjahren?

Welche Lieferungen von Agrarprodukten wurden 1990 bis 1994 nach Mittel- und Osteuropa getätigt?

In welchem Umfang stellten sie jeweils Überschüsse der Europäischen Union dar?

Welche Subventionen sind in den gelieferten Waren jeweils enthalten?

Wie und durch wen wird der deutsche Ausfuhrüberschuß finanziert?

Welche Banken wickeln die Geschäfte ab, wie hoch sind die Zinsen und Gebühren, die zu entrichten sind?

In welchem Umfang werden Mittel des Bundes zur Finanzierung des Überschusses eingesetzt?

Wie sind diese Fragen für den deutschen Ausfuhrüberschuß gegenüber Rußland zu beantworten?

Welche Beschränkungen gibt es für die Einfuhr von Waren aus den einzelnen mittelost- und südosteuropäischen Ländern und Nachfolgestaaten der Sowjetunion?

Auf welche Erzeugnisse konzentrieren sich die Beschränkungen?

Welche Beschränkungen gibt es für Textilerzeugnisse?

Mit welchen Verfahren wird die Einfuhrbeschränkung jeweils realisiert?

In welchem Umfang wurden diese Maßnahmen zur Einfuhrbeschränkung angewandt?

Wie viele Anti-Dumping-Verfahren wurden in Deutschland und in der Europäischen Union gegenüber Erzeugnissen aus den einzelnen mittelost- und südosteuropäischen Ländern und den einzelnen Nachfolgestaaten der Sowjetunion angekündigt, und wie viele wurden durchgeführt?

Wie hoch sind die Einfuhrzölle für Waren und Dienstleistungen aus den mittelost- und südosteuropäischen Ländern und den einzelnen Nachfolgestaaten der Sowjetunion?

In welchem Umfang sind im Handel mit den mittelost- und südosteuropäischen Ländern und den einzelnen Nachfolgestaaten der Sowjetunion kleine und mittelständische Firmen beteiligt?

Gibt es Unterschiede im Anteil bei den einzelnen Ländern?

Welchen Anteil haben sie beim Handel mit Rußland?