Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamtes mit sogenannten „Vertrauensjournalisten"
des Abgeordneten Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Eine der wesentlichen Voraussetzungen für erfolgversprechende präventive und repressive Verbrechensbekämpfung ist eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamtes (BKA) und anderer Ermittlungsbehörden. Das BKA hat dabei für die mediale Präsentation polizeilicher Arbeit eine zentrale Rolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
a) Wie viele hauptamtliche Mitarbeiter beim BKA sind in der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit" beschäftigt?
b) Wie viele davon sind Journalisten?
c) Wie viele davon sind Kriminalbeamte?
d) Wie viele davon haben eine andere Berufsausbildung?
e) Wie hat sich die Zahl der hauptamtlich Beschäftigten in der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit" seit 1970 entwickelt?
Wie lauten die Antworten auf die Frage 1 hinsichtlich nebenberuflich Beschäftigter?
a) Wie viele Verträge mit Journalisten, die nicht hauptamtlich beim BKA beschäftigt oder nebenberuflich für dieses tätig sind, hat das BKA für die Öffentlichkeitsarbeit seit 1970 pro Jahr abgeschlossen?
b) Wie hoch waren dafür die jährlichen Ausgaben?
Wie viele und welche Fernsehproduktionen (Serien- und Einzelproduktionen) wurden während der letzten fünf Jahre vom BKA
a) produziert;
b) initiiert;
c) beraten;
d) unterstützt, etwa
aa) durch Gewährung von Akteneinsicht,
bb) durch zeitweilige Aktenübergabe,
cc) durch Abgabe von Aktenkopien,
dd) durch Rücksprache mit Sachbearbeitern des betreffenden Falles beim BKA,
ee) durch Rücksprache mit Mitarbeitern aus der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit beim BKA,
ff) durch sonstiges;
e) in welcher Höhe jeweils bezuschußt;
f) wie viele und welche bezogen sich
aa) auf die fachliche Darstellung der Arbeit der Kriminalpolizei,
bb) auf die Sozialgefährlichkeit des Täters/Teilnehmers,
cc) auf das (fehlerhafte) Opferverhalten,
dd) auf die Überzeugungsbildung der Öffentlichkeit zur Nutzung bis dahin gesetzlich nicht ausdrücklich erwähnter neuer Ermittlungsmethoden,
ee) auf die Überzeugungsbildung der Öffentlichkeit zur Einführung neuer Straftatbestände,
ff) auf Fahndungen?
Welche Fernsehproduktionen sind mit welcher Unterstützungsmaßnahme geplant?
Wie lauten die Antworten auf die Fragen 4 und 5, jedoch bezogen auf Radiosendungen (Serien- und Einzelproduktionen)?
Wie lauten die Antworten auf die Fragen 4 und 5, jedoch bezogen auf Veröffentlichungen außerhalb der Fachpresse (Kriminalistik, Die Polizei etc.) in den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen?
Wie viele disziplinare und strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden während des gleichen Zeitraums wegen Preisgabe von Dienstgeheimnissen gegen Mitarbeiter des BKA eingeleitet und mit welchen Ergebnissen abgeschlossen?
In welcher Weise unterstützte das BKA konkret die Veröffentlichungen folgender Autoren zu Formen der Organisierten Kriminalität:
a) Dagobert Lindlau („Der Mob" u. a.),
b) Werner Raith ( „Mafia — Ziel Deutschland"),
c) Jürgen Roth ( „Mitternachtsregierung"),
d) Marc Frey/Jürgen Roth ( „Die Verbrecher-Holding"),
e) Berndt-Georg Thamm ( „Das Mafia Syndrom" u. a.),
f) Hans Leyendecker, Richard Rickelmann, Georg Bönisch ( „Mafia im Staat"),
g) Butz Peters,
h) Martina Fietz?
Wann und zu welchen Kosten hat das BKA zur Darstellung des Amts selbst Tonbildschauen, Videofilme sowie Fotoausstellungen produziert bzw. produzieren lassen und diese jeweils wie eingesetzt?
a) Hat das BKA eine Informationsverwertungsgesellschaft gegründet, die Informationen des BKA in privatrechtlicher Organisationsform in Verkehr bringt?
b) Wenn nein, gedenkt das BKA dies zu tun?
a) Finden im BKA regelmäßig wiederkehrende Gespräche mit Pressevertretern statt (z. B. Chefredakteur-Konferenzen oder die sogenannte KI-Tagung), ohne unmittelbar durch ein bestimmtes Ereignis veranlaßt zu sein?
b) Wenn ja, in welchem Zeitabstand?
c) Nach welchen Gesichtspunkten werden hierzu jeweils wie viele Pressevertreter ausgewählt und eingeladen?
d) Handelt es sich um einen weitgehend gleichen (nämlich welchen?) Personenkreis?
a) Was beinhaltet in diesem Zusammenhang die vom BKA ausweislich entsprechender Planungsunterlagen seit einiger Zeit verfolgte „neue Konzeption" in der Öffentlichkeitsarbeit, derzufolge „in Zukunft verstärkt Kontakte zu sogenannten Vertrauensjournalisten" geknüpft werden sollen?
b) Nach welchen Gesichtspunkten wurden diese „Vertrauensjournalisten" ausgewählt?
c) Wodurch zeichnen sie sich gegenüber „normalen" Journalisten aus?
d) Wie groß ist deren Zahl?
e) Beinhaltet dieser Begriff, daß diese Journalisten das Vertrauen des BKA, ihrer Medien oder aber ihrer Leser, Hörer bzw. Zuschauer besitzen müssen?
f) Welche besonderen — auch geldwerten — Leistungen erbringt das BKA für diese „Vertrauensjournalisten", die anderen Journalisten nicht gewährt werden?
g) Welche Leistungen erbringen diese „Vertrauensjournalisten" umgekehrt zugunsten des BKA?
h) Wofür wurden die 10 000 bis 30 000 DM verwendet, die für die Zusammenarbeit mit diesen „Vertrauensjournalisten" in den Haushaltsjahren 1993 bis 1995 in den Haushalt des BKA Kapitel 0610 Titel 53110 Abschnitt 2 eingestellt waren?
a) Zu wie vielen Pressekonferenzen, Besuchsprogrammen und Fachveranstaltungen hat das BKA in den letzten fünf Jahren aus welchem Anlaß jeweils in- oder außerhalb des BKA Pressevertreter eingeladen?
b) Bei wie vielen davon stellte das BKA den Pressevertretern über Redemanuskripte und Pressemitteilungen hinausgehendes Material zur Verfügung?
c) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Verköstigung der Pressevertreter?
Wie viele Besuchsprogramme des BKA fanden in den letzten fünf Jahren jährlich für Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages und der Landtage statt? Wie viele Abgeordnete haben daran jährlich teilgenommen?