Zahlungsverpflichtungen des Bundes gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Ländern
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Zahlungsverpflichtungen des Bundes gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Ländern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch ist die Summe der beim Bund und seinen nachgeordneten Einrichtungen eingegangenen und noch nicht bezahlten Rechnungen von kleinen und mittleren Unternehmen in den einzelnen neuen Ländern?
Werden gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen die Zahlungsfristen durch den Bund vollständig zu Lasten dieser Unternehmen ausgenutzt?
Wenn nein, in welchem Umfang?
Wie verhält es sich in den einzelnen Ländern?
Gibt es Anweisungen an die Bundeseinrichtungen, die Zahlungsfristen so kurz wie möglich zu halten?
Wenn nein, hält die Bundesregierung solche Anweisungen für erforderlich?
In wie vielen Fällen wurden Rechnungen nicht fristgemäß bezahlt?
Wie werden durch das Bundesbauamt die Zahlungsfristen eingehalten?