Rechtssicherheit beim Sponsoring
des Abgeordneten Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Beim Sponsoring für gemeinnützige Organisationen und Projekte durch Unternehmen besteht bislang Rechtsunsicherheit. In einem von 125 Erstunterzeichnern unterschriebenen Aufruf „Rechtssicherheit im Sponsoring" wird eine Neuregelung der steuerlichen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen des Sozial-, Kultur- und Umweltsponsoring gefordert.
In dem Aufruf heißt es u. a.:
- Wir begrüßen die am 30. Mai 1995 verkündete Entscheidung des Berliner Finanzsenators Elmar Pieroth zum Sponsoring der PSI AG für die Berliner Aids-Hilfe. Doch dieser wichtige Schritt in die richtige Richtung ist nur eine steuerrechtliche Einzellösung. Wir brauchen eine bundesweite Änderung der steuerlichen Regelungen. Wir appellieren an Sie, die bestehenden Regelungen zu reformieren. Unternehmen muß es möglich sein, im Rahmen eines Sponsorships Mittel für gemeinnützige Aufgaben und Projekte als Betriebsausgaben abzusetzen. Diese Mittel müssen voll den gemeinnützigen Zwecken zukommen, ohne daß sie als Einnahmen aus „wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb" auf seiten der gemeinnützigen Organisationen zu versteuern sind. Im gemeinsamen Interesse brauchen wir Rechtssicherheit für private Initiativen, die Gelder für Aufgaben mobilisieren, die der Staat selbst nicht bereitstellen kann.
Wir fragen dazu die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung das Sponsoring sozialer und kultureller Einrichtungen durch Wirtschaftsunternehmen?
Wie kann vermieden werden, daß mildtätige oder gemeinnützige Organisationen Steuern für Einnahmen aus dem Sponsoring bezahlen müssen?
Nach welchen Vorschriften wären solche Einnahmen steuerpflichtig?
Hält die Bundesregierung eine Änderung der Rechtslage für notwendig, die Sponsoringvereinbarungen einen größeren Spielraum eröffnen?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Entscheidung des Berliner Finanzsenators Elmar Pieroth beim Sozio-Sponsoring der Firma PSI AG für die Berliner Aids-Hilfe?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der steuerrechtliche Probleme beim Sponsoring beseitigt?