Förderung der mechanisch-biologischen Verfahren gegenüber thermischer Behandlung des Restmülls
des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mechanisch-biologische Restmüllbehandlung ist eine wirksame Alternative zur sogenannten thermischen Behandlung, der Müllverbrennung. Sie reduziert die zu deponierenden Restmüllmengen durch einen weitgehenden Abbau der organischen Inhaltsstoffe, ohne mit den Nachteilen der Abgasreinigung oder des bei Brenn- oder Schwelvorgängen unvermeidbaren Emissionsausstoßes behaftet zu sein.
Trotzdem sieht die seit 1993 geltende TA Siedlungsabfall keinen Vorrang von mechanisch-biologischen vor thermischen Verfahren vor. In der Praxis erweist es sich, daß insbesondere durch die Festschreibung des Parameters Glühverlust an den deponiefähigen Rückstand die „Kalte Rotte" gegenüber der Hausmüllverbrennung deutlich benachteiligt ist. Die Bundesregierung hat kürzlich auf der Grundlage der Abfallbilanz von 1993 einen Bedarf von bundesweit 50 Müllverbrennungsanlagen ermittelt. 1995 steht nun nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers eine Überprüfung der TA Siedlungsabfall an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Hausmüllverbrennungsanlagen zur thermischen Abfallbehandlung, gegliedert nach Bundesländern, sind derzeit bundesweit in Betrieb, wie viele in Bau oder Planung?
Wie viele der sich in Bau oder Planung befindlichen Hausmüllverbrennungsanlagen sind nach dem „Thermoselect-Verfahren" konzipiert?
Mit welcher Kapazität zur Abfallbehandlung sind die einzelnen Anlagen nach Frage 1 oder 2 jeweils ausgestattet?
Wie viele mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen („Kalte Rotten") sind, gegliedert nach Bundesländern, derzeit bundesweit in Betrieb, wie viele in Bau oder Planung?
Mit welcher Kapazität zur Abfallbehandlung sind die einzelnen Anlagen nach Frage 4 jeweils ausgestattet?
Wie hoch, gegliedert nach Bundesländern, schätzt die Bundesregierung aufgrund des Abfallaufkommens der letzten Jahre den Bedarf an Hausmüllverbrennungsanlagen ein?
Wie hoch, gegliedert nach Bundesländern, schätzt die Bundesregierung den Bedarf an mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlagen ein?
Ist die Bundesregierung bereit, für eine stärkere Förderung kalter Verfahren einzutreten?
Ist die Bundesregierung bereit, in der TA Siedlungsabfall künftig eine Priorität kalter Verfahren vor der thermischen Behandlung festzuschreiben?