Haltung der Bundesregierung zu Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 13010830)

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß innerhalb der Kontaktgruppe, der sie neben England, Frankreich, Rußland und den USA angehört, der Erhalt der Souveränität der völkerrechtlich anerkannten Republik Bosnien-Herzegowina nicht zur Disposition steht?

Wird in der Kontaktgruppe weiterhin ausgeschlossen, daß über das Mittel einer „Volksbefragung" nach einer gewissen Schamfrist doch der Anschluß der bosnisch-serbischen Gebiete an das sogenannte „Mutterland", die Republik Serbien-Montenegro, vollzogen wird?

Ist die Kontaktgruppe sich einig, daß ein sogenannter Gebietsaustausch, wie er bei der Enklave Gorazde im Gespräch ist, eine durch internationale Diplomatie legitimierte Vertreibung bedeuten würde, die einen Verstoß gegen internationales Menschen- und Völkerrecht darstellt?

Kann das Parlament sicher sein, daß die Bundesregierung als Mitglied der Kontaktgruppe einer derartigen Verletzung des Völkerrechts nicht zustimmen wird?

Wie geht die Bundesregierung damit um, daß zwischenzeitlich der Haager Gerichtshof gegen den Serbenführer Karadzic eine Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben hat, daß General Ratko Mladic die völkerrechtswidrige Deportierung in Srebrenica selbst geleitet hat und daß sie dennoch als Verhandlungspartner auf dem diplomatischen Parkett akzeptiert werden?

Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um, daß auf dem Internationalen Kongreß über den Völkermord in Bosnien-Herzegowina der Gesellschaft für bedrohte Völker im August 1995 eindeutig belegt wurde, daß die Stadt Zvornik am 8. April 1992 von Einheiten der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee angegriffen wurde und damit Präsident Milosevic die politische Verantwortung für diese Aggression trägt, er gleichzeitig aber jetzt als Verhandlungsführer für die serbische Seite in den Friedensgesprächen akzeptiert wird?