Braunkohlentagebau gegen EU-Recht
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Wolfgang Bierstedt und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Nach jüngsten Presseveröffentlichungen wird in ostdeutschen Braunkohlentagebauen Kohle ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gefördert, obwohl diese Prüfung nach europäischem Recht zwingend wäre.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche deutschen Braunkohlentagebaue sind der Bundesregierung bekannt, in denen trotz unterlassener Umweltverträglichkeitsprüfung Kohle gefördert wird?
Warum hat die Bundesregierung in dieser Frage nicht auf der Durchsetzung des EU-Rechtes bestanden?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfungen nachholen zu lassen?
Wenn ja, welche?
Welches Energiekonzept vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des besonders umweltgefährdenden und mehr und mehr unwirtschaftlich werdenden Abbaus von Braunkohle kurz-, mittel- und langfristig?