Erfolgschancen der Multilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit Brasilien unter besonderer Berücksichtigung des Naturressourcenschutzes Teil I
der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Dr. Angelika Köster-Loßack, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die multilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) stellt den größten Anteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien dar.
Diese FZ ist in der Vergangenheit wegen ihres Beitrags zur Umwelt- und Naturzerstörung heftig kritisiert worden. In mehreren Fällen ist sie auch für die Verursachung gravierender sozialer Probleme mitverantwortlich gemacht worden.
Obwohl diese Probleme dazu geführt haben, daß Ziele und Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Aspekten modifiziert worden sind, drückt sich dies häufig offenbar weder in deutlich veränderten Projektkonzepten noch in einer sozial und ökologisch verbesserten Praxis aus.
Diesem Sachverhalt ist es geschuldet, daß soziale Bewegungen in Brasilien wie in anderen Ländern der Internationalen Gemeinschaft zahlreiche Projekte der multilateralen FZ in Hinblick auf ihre soziale, ökonomische und ökologische Rationalität kritisch hinterfragen, wenn nicht sogar ablehnen.
Erschwerend wirkt sich zudem der Umstand aus, daß die Erfolgsvoraussetzungen nicht gegeben sind, da die politischen, juristischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in Brasilien den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit nicht zuarbeiten, wenn sie diese in vielen Fällen nicht sogar konterkarieren.
Die Anzeichen häufen sich, daß sich der Zustand der brasilianischen Umwelt erheblich verschlechtert.
Obwohl die brasilianische Regierung seit der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 nicht einmal mehr Daten für den Waldflächenverlust vorlegt, mehren sich die Hinweise, daß etwa Waldverluste insbesondere im Einflußbereich von Entwicklungsprojekten zunehmen.
Die Folgen der FZ scheinen ausgerechnet in solchen Gebieten sozial und ökologisch unkontrollierbar zu sein, wo sie am stärksten irreversibel sind.
Doch da die Projekte und Programme der multilateralen FZ der Öffentlichkeit in der Regel aufgrund einer restriktiven Informationspolitik nur unzureichend bekannt sind, ist auch die parlamentarische Kontrolle schwierig.
Dementsprechend wird auch die Fortentwicklung des entwicklungs- bzw. umweltpolitischen Instrumentariums erschwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche vorbereiteten, laufenden oder erwogenen Vorhaben der multilateralen FZ für Brasilien gefährden nach Kenntnis der Bundesregierung in erheblichem Umfang die größeren Ökosysteme des Landes (einschließlich der Trocken- und Feuchtwälder)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzuung von Umweltschützern aus Minas Gerais, daß ein multilateral mitfinanziertes Bewässerungsprojekt im Norden des Bundesstaates Minas Gerais für erhebliche Umweltschäden mitverantwortlich wird, wenn eine für landwirtschaftliche Ansiedlung vorgesehene Fläche von 15 000 Hektar Wald gerodet werden sollte?
Ist eine ökologisch und sozial verträgliche Versorgung der große Mengen Eukalyptusplantagenholz verarbeitenden, von IFC- und der bundeseigenen DEG-geförderten Firma BACELL dauerhaft gewährleistet?
Hat die Bundesregierung oder die DEG unter Einbeziehung der Betroffenen geprüft, ob dieses Vorhaben in Flächenkonkurrenz zu kleinbäuerlichem Anbau oder Nahrungsmittelproduktion steht?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von der zur Finanzierung durch IDB und Weltbank erwogenen Gaspipeline Brasilien—Bolivien ökologische Beeinträchtigungen für Pantanal, für Mata Atlantica (Rodungen in den stark reduzierten Naturwäldern von Santa Catarina) und andere Umweltschäden zu erwarten wären?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Risiko, daß im Rahmen des Pilotprogramms zur Bewahrung der tropischen Wälder Brasiliens Maßnahmen zur Landnutzungsplanung — analog zu den Erfahrungen mit der Landnutzungsplanung in Acre — einen Beitrag zur weiteren Erschließung und Degradierung Amazoniens leisten können?
Wenn ja, gibt es nach Ansicht der Bundesregierung wirksame Vorkehrungen zur Kontrolle solcher Risiken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung von Wissenschaftlern, daß die durch Landnutzungsplanungen eingeführten Nutzungsbeschränkungen in armen, wirtschaftlich schwachen Regionen nahezu zwangsläufig „abrutschen" , so daß das umweltschützerische Potential von Landnutzungsplanungen eher gering, wenn nicht sogar negativ ist?
Welche Flächen von Trocken- oder Feuchtwäldern werden nach Ansicht der Bundesregierung durch das Fernstraßenprojekt der Weltbank im Carajás-Korridor gefährdet?
Sind die Vorkehrungen zur Einschränkung der Risiken des Straßensektorprojekts im Carajás-Korridor nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, negativen direkten und indirekten Folgen für die betroffenen Regenwälder und Savannen und für die kleinbäuerliche und indigene Bevölkerung im Projektgebiet (Bundesländer Maranhão, Tocantins, Piauí) wirksam vorzubeugen?
Wie wird einem negativen Einfluß des Straßensektorprojekts der IDB für das brasilianische Bundesland Espirito Santo auf die laut Prüfungsbericht in ihrem Einflußbereich befindlichen Küstenregenwälder und Naturschutzgebiete entgegengewirkt?
Sind die erforderlichen Rahmenbedingungen gegeben, damit die innerhalb des Tourismus-Projekts der IDB vorgesehenen Maßnahmen im Einflußbereich des Küstenwaldes bei Porto Seguro in Bahia zur Steigerung des Massentourismus nicht zu unkontrollierten, ökologischen und sozialen Auswirkungen führt?
Welche weiteren ökologischen Gefährdungen sind von diesem Projekt zu erwarten?
Welche Mittel sind in den Regionalentwicklungsprojekten Planafloro (Bundesland Rondônia) und Prodeagro (Bundesland Mato Grosso) für Agrarkredite (aufgeteilt nach Pestiziden, chemischen Düngemitteln, Maschinen), für Straßenbau, für Monokultur-Aufforstungen und für die anderen Komponenten dieser Programme ausgegeben worden?
Wieviel Geld ist an Landesbehörden (Landwirtschaftsförderung, Agrarberatung, Katasterämter, Forschung, Umwelt, IBAMA, Forstpolizei, etc.) ausgezahlt worden?
Sind Straßen nur in den Zonen 1 und 2 der Landnutzungsplanung gebaut worden, in Bau bzw. geplant, und wie wird ihre soziale Funktion und ihre Umweltverträglichkeit überprüft?
Ist es in der Umgebung der von der IFC mitfinanzierten Projekte durch spontane Ansiedlungen oder Bodenspekulationen zu Rodungen gekommen?
Wie lange hat das von der IFC geförderte Unternehmen DENPASA die Umweltnormen der Weltbank unterlaufen?
Werden die Umweltnormen heute durch die vollzogenen Umstellungen bei DENPASA eingehalten?
Welche Verluste oder unvorhergesehenen Aufwendungen sind aus den Vorhaben DENPASA, AMCEL und COBRAPE für die Weltbank entstanden?
Kommt COBRAPE seinen Verpflichtungen gegenüber der Weltbank nach?
Welche Ausgaben und Leistungen sind im Nationalen Umweltprogramm (PNMA) bis dato nach Komponenten aufgeteilt getätigt worden?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Orientierung des PNMA — wie überhaupt der Umweltpolitik — auf eine Dezentralisierung den politischen Einfluß der konservativen Landesregierungen Amazoniens und anderer Regionen auf das Programm verstärken könnte?
Gibt es ernsthafte Tendenzen, den Rahmen des PNMA in Richtung auf Kläranlagen und Wasserversorgung zu erweitern?
Wie würde die Bundesregierung dies im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele bewerten?