Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan — Einzelplan 05
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan — Einzelplan 05
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Mit welcher Begründung wurden und werden im Haushaltsentwurf für 1996 von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Stipendien für Wissenschaftler, Studenten, Hochschulpraktikanten aus dem Ausland" Mittel für parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vorgesehen?
Wie viele Wissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland haben in der DDR studiert?
Warum werden der PDS-nahen Stiftung keine Mittel zur Unterstützung der Wissenschaftler, Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland gewährt, die sich nach einem Studium, Einsatz in der DDR oder in Kenntnis der Hilfeleistungen der DDR an die PDS-nahe Stiftung wenden?
Mit welcher Begründung wurden und werden im Haushaltsentwurf 1996 von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Internationale gesellschaftspolitische Maßnahmen" Mittel für parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vorgesehen?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Maßnahmen auf die parteinahen Stiftungen gleichberechtigt zu verteilen und die PDS-nahe Stiftung 1996 bei den internationalen gesellschaftspolitischen Maßnahmen zu berücksichtigen?