Offene Vermögensfragen in der Republik Polen und der Tschechischen Republik
des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im April 1995 hat sich eine „Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftsfragen — Ost (AGO) " an die Mitglieder des Bundestages mit einem Schreiben zum europäischen Vermögensrecht gewandt. In diesem Schreiben wird behauptet, hinsichtlich des Vermögens „jenseits von Oder und Neiße gilt im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen, daß die Vermögensfragen offen sind. Auf all die an die Bundesregierung gestellten Anfragen antwortet sie, daß die völkerrechtswidrige Vertreibung stets beklagt werde und daß die Vermögensfragen nicht nur offen seien, sondern auch offen gehalten werden."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist die Haltung der Bundesregierung zum Status des ehemals von Deutschen innegehabten Vermögens in der zitierten Briefstelle korrekt wiedergegeben?
Wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung die Regelung dieser offenen Vermögensfragen grundsätzlich vor?
Wenn nein, welche Position hat die Bundesregierung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, erst nach einem Beitritt der Republik Polen und der Tschechischen Republik zur Europäischen Union darüber endgültig zu befinden, und welche Vorstellungen gibt es darüber heute?
Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, daß bei einer ggf. ins Auge gefaßten Regelung der offenen Vermögensfragen Erfahrungen Berücksichtigung finden, die nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemacht wurden?
Befindet sich die Bundesregierung mit ihrer Haltung in Übereinstimmung mit den Regierungen der Republik Polen bzw. der Tschechischen Republik?