Stand der Sanierung des ehemaligen „Teerverarbeitungswerk Rositz"
der Abgeordneten Christoph Matschie, Ernst Bahr, Dr. Eberhard Brecht, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Iris Gleicke, Manfred Hampel, Christel Hanewinkel, Dr. Liesel Hartenstein, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Ingrid Holzhüter, Wolfgang Ilte, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Christine Kurzhals, Werner Labsch, Klaus Lennartz, Dr. Christine Lucyga, Winfried Mante, Ulrike Mehl, Herbert Meißner, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Gerhard Neumann (Gotha), Albrecht Papenroth, Dr. Edelbert Richter, Siegfried Scheffler, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Dietmar Schütz (Oldenburg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Dr. Angelica Schwall-Düren, Wieland Sorge, Dr. Bodo Teichmann und Reinhard Weis (Stendal)
Vorbemerkung
Das ehemalige Teerverarbeitungswerk Rositz stellt neben der Wismut das größte Altlastenproblem in Thüringen dar. Trotz erheblicher Gefahren für Mensch und Umwelt und einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der betroffenen Region ist die Sanierung bisher kaum vorangekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche rechtlichen Vereinbarungen zwischen Bund und Land sind mit der Einstufung des TVW Rositz als „Sanierungsgroßprojekt" verbunden?
Gilt nach wie vor die Vereinbarung, daß der Bund 75 % der Sanierungskosten trägt und das Land Thüringen die restlichen 25 % , wenn nein, wie sieht eine eventuelle Neuregelung der Finanzierung aus?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung der Gesamtfinanzbedarf für die Sanierung?
Wieviel Mittel wurden bereits wofür ausgegeben (getrennt nach Bund und Land)?
In welcher Höhe sind Finanzmittel in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt für die Sanierung des TVW Rositz vorgesehen?
Gibt es ein regionales Entwicklungskonzept für den Standort Rositz, wann wurde es fertiggestellt und welchen Inhalt hat es?
Mit wem wurde/wird das regionale Entwicklungskonzept diskutiert und welche Möglichkeiten der Einbeziehung gab/gibt es für die ansässige Bevölkerung, den Betriebsrat und die diversen Interessenverbände?
Inwieweit wurden die Überlegungen des FSU Jena in das Entwicklungskonzept einbezogen, durch die Ansiedlung von Unternehmen, die vor Ort Umwelttechnologien zur Sanierung und zum Recycling entwickeln, eine wirtschaftliche Perspektive für die Region zu schaffen?
Welche Möglichkeiten bestehen für die vom Betriebsrat vorgeschlagene Nutzung der aufzuarbeitenden Altlasten als Energieträger?
Trifft es zu, daß die Bodensanierung nach neuesten Vorstellungen der zuständigen Landesentwicklungsgesellschaft nur bis zu einer Tiefe von 30 cm unter den Fundamenten geplanter neuer Bauten bzw. unter dem Unterbau von Straßen erfolgen soll?
Inwieweit ist sichergestellt, daß unterhalb der vorgesehenen Sanierungstiefe gelegene Schadstoffe auch langfristig nicht ins Grundwasser gelangen können?
Warum wird keine umfassende Bodensanierung mehr, sondern lediglich eine „sanierungsgleichwertige Bodenbehandlung " angestrebt?
Hält die Bundesregierung die jetzt geplanten Maßnahmen für ausreichend, um Gefährdungen von Mensch und Umwelt auf lange Sicht auszuschließen?
Wer trägt für eventuelle nachträgliche Sanierungserfordernisse (z. B. durch Grundwasseranstieg infolge der Einstellung des Bergbaus) die rechtliche und finanzielle Verantwortung?
Wann soll die Bodenbehandlung auf dem Gelände des ehemaligen TVW Rositz abgeschlossen sein?
Welche Auflagen an Sanierungsfirmen gibt es, ortsansässige Arbeitslose einzubinden, und welche Anpassungs- bzw. Qualifizierungsmaßnahmen zielen auf eine solche Einbindung?
Inwieweit werden die Maßnahmen nach § 249 h (Abriß, FuE) in das Sanierungskonzept eingebunden, und warum wurden diese Maßnahmen erheblich reduziert?
Ist die „Sicherung" einer Altlastfläche, die als Sanierungsgroßprojekt ausgewiesen ist, rechtlich der „Sanierung" gleichgestellt und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Gleichstellung?
Trifft es zu, daß ansiedlungswillige Unternehmen, von Sanierungsverpflichtungen freigestellt werden sollen und wenn ja, welche Laufzeit haben diese Freistellungen und auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen sie?
Welche Konditionen bestehen insgesamt für ansiedlungswillige Unternehmen?
Welche Kriterien liegen dem Ansiedlungskonzept zugrunde?
Wie viele Unternehmen haben bisher über Optionen hinaus eine Ansiedlung in Rositz fest zugesagt, welche sind das und wie viele Arbeitsplätze mit welcher Qualifikation sollen auf diese Weise entstehen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage von Bankenvertretern, daß keine Bank bereit wäre, auf dem Gelände des ehemaligen TVW Rositz gelegene Flächen als Sicherheit für Kredite an ansiedlungswillige Unternehmen zu akzeptieren?
Welche anderen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ansiedlungswilligen Unternehmen zu Krediten zu verhelfen?
Welche Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturentwicklung sind für die Verbesserung des Standortes Rositz vorgesehen, und wie sieht der zeitliche Rahmen dafür aus?
Welche Konsequenzen hat die Orientierung auf eine nachnutzungsbezogene Sanierung für die Sanierung der als nicht nachnutzbar eingestuften Flächen?
Nach welchen Kriterien werden Flächen als nachnutzbar bzw. als nicht nachnutzbar eingestuft?
Welche Gesundheitsbelastungen gehen momentan von der Altlast Rositz (Betriebsgelände des TVW und Deponien) aus und welchen Stellenwert hat die Beseitigung der bestehenden Gesundheitsgefährdungen gegenüber der angestrebten ökonomischen Verwertung des Geländes?
Welche Maßnahmen wurden in bezug auf die Deponien (Neue Sorge, Fichtenhainichen und Germania) ergriffen oder sind geplant, und wann sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein?