Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Reichtum der Gesellschaft
der Abgeordneten Rosel Neuhäuser und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wenn laut Bundesjugendplan das Wohl des Kindes die jugendpolitische Zielsetzung der Bundesregierung ist, wie vereinbaren sich hiermit die Kürzungen der Mittel im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend?
Sind in weiteren Einzelplänen Kürzungen enthalten, die Kinder und Jugendliche betreffen? Wenn ja, in welchen Einzelplänen und in welcher Höhe?
Wie werden die Vorschläge von Sachverständigen auf der öffentlichen Anhörung zum 9. Jugendbericht der Bundesregierung am 21. Juni 1995 beurteilt, eigene, unbefristete Haushaltstitel für die Kinder- und Jugendarbeit einzurichten oder zweckgebundene Mittel für Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen?
Ist auf der Grundlage des Bundesjugendplanes beabsichtigt, nach dem Auslaufen der Programme zum Aufbau freier Träger (AFT) in den neuen Bundesländern neue, überregionale Programme für Kinder- und Jugendarbeit ins Leben zu rufen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Fortsetzung der begonnenen Programme, Projekte und Initiativen in den neuen Bundesländern?
Wie wird der derzeitige Stand der Jugendhilfeplanung eingeschätzt? Welche Reserven bestehen, um mittels der Jugendhilfeplanung einen effektiveren Einsatz der Mittel im Jugendhilfebereich vorzunehmen?